Polizisten und Querdenken- Demonstranten  treffen auf der Straße des 17.Juni aufeinander.
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BerlinWar es ein Fehler, die Großdemonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende zu genehmigen? Über die Grenzen der Versammlungsfreiheit ist eine Debatte ausgebrochen. Mehrere Politiker, darunter auch die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), kritisierten die Teilnehmer der Veranstaltung scharf. Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Rechtsgut. Jedoch müssten die Auflagen zum Corona-Schutz eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte Lambrecht der Süddeutschen Zeitung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rügte die fehlende Solidarität der Teilnehmer: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.“

Trotz steigender Infektionszahlen waren Zehntausende Menschen unter dem Motto „Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“ durch Mitte gezogen, die meisten dicht an dicht und ohne Mund-und-Nasenschutz . Sie verstießen damit gegen das vorab verhandelte Hygienekonzept. Angemeldet wurde die Veranstaltung von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten Teilnehmer an. Am Nachmittag wurde die Veranstaltung abgebrochen. Gegen den Organisator, Michael Ballweg, wurde nach Informationen der Berliner Zeitung Strafanzeige gestellt. Justizministerin Lambrecht lobte das „konsequente Vorgehen“ der Berliner Behörden, sagte aber auch, dass die Polizei erst spät eingegriffen habe.

Kritik an Innensenator Andreas Geisel (SPD) kommt von den Grünen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann deutete auf Twitter an, die Verstöße gegen die Hygieneregeln seien von vorneherein absehbar gewesen. „Was soll die Empörung“, schrieb sie.  „Der Innensenator hatte es in der Hand und entschied sich für den falschen Weg.“ Der Sprecher der Innenbehörde, Martin Pallgen, weist die Vorwürfe zurück. „Es hat im Vorfeld der Veranstaltung keine Hinweise darauf gegeben, dass es zu strafbaren Handlungen kommen wird.“ Das Nicht-Tragen von Mundschutz sei eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.

Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch verteidigt die Genehmigung der Demonstration gegenüber der Berliner Zeitung ebenfalls: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Verfassungsgut und gilt selbstverständlich auch dann, wenn einem die Gründe nicht gefallen. Gerade zu Zeiten von Corona müssen aber überall die Hygieneregeln eingehalten und durchgesetzt werden. Mein Dank gebührt den Gegendemonstranten und der Polizei.“

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), nannte die Bilder von der Großdemonstration in Berlin „schwer erträglich“. Die Teilnehmer würden selbst Rechte einfordern, die sie anderen nicht zugestehen. „Zum demokratischen Rechtsstaat gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung - auch fūr jene, die paradoxe oder skurrile Ansichten vertreten. Aber: Da werden einerseits angeblich das Freiheitsrecht und die Einhaltung der Grundrechte aus dem Grundgesetz eingefordert, und andererseits wird die Journalistin Dunja Hayali mit Sprechchören von Lügenpresse-Rufern niedergeschrien. Pressefreiheit wird damit kaputtgeschrien“, sagte er der Berliner Zeitung.

Das Recht auf Unversehrtheit und der Schutz der Bevölkerung werde von vielen Demonstranten nicht nur geleugnet, sondern aktiv mit Füßen getreten, fügte er hinzu. „Wer mit Rechtsradikalen und Antisemiten zusammen marschiert, darf sich auch nicht beklagen, dass man dies nach der alten Volksweisheit ‚mit  gegangen, mit gefangen’ einordnet.“

Unter den Demonstranten fand sich eine breite Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, Rechtsradikalen und Esoterikern. Es gebe Überschneidungen zu früheren Protestbewegungen wie Pegida oder den sogenannten Mahnmachen für den Frieden, sagt die Psychologin Pia Lamberty, Autorin des Buches „Fake News“ der Berliner Zeitung. Allerdings spiele der ideologische Verschwörungsglaube, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus heute noch eine größere Rolle. „Mir scheint es, dass sich auch die gesellschaftlichen Debatten zu wiederholen scheinen und nur wenig Lehren aus Pegida gezogen wurden.“

Die Reaktionen schwankten zwischen Verständnis für die scheinbar besorgten Bürger und einer Diskreditierung der Protestierenden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte die Teilnehmer als „Covidioten“ bezeichnet. Verschwörungsideologien seien aber meist nicht Ausdruck einer kranken Psyche oder eines Bildungsdefizites, sondern tief in der Gesellschaft verwurzelt, sagt Expertin Lamberty. „Wenn Menschen aber Antisemitismus verbreiten, andere bedrohen oder gefährden ist eine Grenze überschritten, die auch gesellschaftlich sanktioniert werden muss. Nicht zuletzt Halle und Hanau haben gezeigt, welches Gefahrenpotential von Verschwörungsideologien ausgehen kann.“