Polizisten und Querdenken- Demonstranten  treffen auf der Straße des 17.Juni aufeinander.
Foto: dpa/Christoph Soeder

Berlin - War es ein Fehler, die Großdemonstration von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende zu genehmigen? Über die Grenzen der Versammlungsfreiheit ist eine Debatte ausgebrochen. Mehrere Politiker, darunter auch die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), kritisierten die Teilnehmer der Veranstaltung scharf. Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Rechtsgut. Jedoch müssten die Auflagen zum Corona-Schutz eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte Lambrecht der Süddeutschen Zeitung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rügte die fehlende Solidarität der Teilnehmer: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.“

Trotz steigender Infektionszahlen waren Zehntausende Menschen unter dem Motto „Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit“ durch Mitte gezogen, die meisten dicht an dicht und ohne Mund-und-Nasenschutz . Sie verstießen damit gegen das vorab verhandelte Hygienekonzept. Angemeldet wurde die Veranstaltung von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten Teilnehmer an. Am Nachmittag wurde die Veranstaltung abgebrochen. Gegen den Organisator, Michael Ballweg, wurde nach Informationen der Berliner Zeitung Strafanzeige gestellt. Justizministerin Lambrecht lobte das „konsequente Vorgehen“ der Berliner Behörden, sagte aber auch, dass die Polizei erst spät eingegriffen habe.

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