Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) will erst am 11. Januar über die selbsternannte Schariapolizei von Wuppertal entscheiden. Dies teilte das Gericht nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Die Staatsanwaltschaft wirft sieben muslimischen Angeklagten einen Verstoß gegen das Uniformverbot vor. Nach den Feststellungen des Landgerichts Wuppertal waren sie im September 2014 mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ in der Wuppertaler Innenstadt unterwegs. Dort sprachen sie junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen an und ermahnten sie zum Verzicht auf Glücksspiel und Alkoholkonsum. 

Das Landgericht Wuppertal sah in den Westen jedoch keine unzulässige uniformartige Bekleidung und sprach die Angeklagten daher im November 2016 frei. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, über die der BGH nun im Januar entscheiden will. (afp)