Berlin-Es kommt im Bundestag nicht sehr oft vor, dass die Regierung inklusive Bundeskanzlerin vollzählig auf ihren Plätzen sitzt und dann noch aufmerksam der Debatte lauscht. Kein Nesteln an den Handys, keine Gespräche mit den Sitznachbarn. Einen Tag nach der Trauerfeier für die Ermordeten des rassistischen Anschlages in Hanau debattiert das Parlament über Rechtsextremismus und die Tat von Hanau. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gekommen und hört anderthalb Stunden zu. Es lohnt sich, meistens jedenfalls.
Da erzählte der iranischstämmige außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, wie er sich vor seinem Abitur über seine Eltern geärgert hatte. Die hatten ihm geraten, Medizin zu studieren, und zwar deshalb, weil Ärzte in allen Ländern der Welt gebraucht würden. „Wenn sich die politischen Verhältnisse ändern, dann kannst Du überall hingehen“, hätten ihm die Eltern erklärt. Er habe sich über diesen Satz immer wahnsinnig aufgeregt, sagt der 43-Jährige. Doch nun denke er wieder öfter über den Satz seiner Eltern nach.
Meistgelesene Artikel
Lesen Sie auch: „Mein Herz blutet“: Hanau trauert um die Anschlagsopfer >>
„Selbstverständlich denke ich nicht darüber nach, Deutschland zu verlassen“, sagt Djir-Sarai, „dafür bin ich viel zu sehr Rheinländer.“ Aber er spüre zum ersten Mal seit langem, dass Leute zu Recht Angst vor der Zukunft haben. „Wenn Menschen muslimischen Glaubens angegriffen werden, dann ist das nicht nur ein Angriff auf Muslime, sondern auf uns alle.“ So sei auch der Angriff von Hanau einer auf unsere gesamte Gesellschaft. „Es ist unsere Aufgabe als Demokraten, dafür zu sorgen, dass Hass und Gewalt keine Chance haben.“ Er bekommt viel Applaus für seine Rede. Von allen Fraktionen, außer der AfD.
Schäuble fordert Aufrichtigkeit
Zuvor sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Anschlag von Hanau, bei dem der 43-jährige Täter zehn Menschen und sich selbst erschossen hatte, verlange Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen müsse, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben. „Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima.“
Ebenso deutlich wird der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus: „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts“, sagt er. „Hanau war mehr als die Tat eines Einzelnen, eines Verwirrten. Es war ein Anschlag auf uns. Deshalb müssen alle eine Antwort geben.“ Seine Rede wird immer wieder von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Die rechten Politiker werden zum Teil auch direkt angesprochen. Etwa vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der der AfD vorwirft, sie sei der Komplize rassistischer Gewalttaten.
AfD weist jede Mitverantwortung für rechte Gewalt scharf zurück
Die AfD gibt mit gleicher Münze zurück. Für sie spricht zunächst Roland Hartwich, der die Politik der Bundesregierung für ein „Klima der Angst“ verantwortlich macht, in dem sich laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen nicht mehr getraue, offen ihre Meinung zu sagen. Er kritisiert die „politisch-moralische Spaltung in Gute und Böse“, die eine „vernunftbasierte Debatte“ nicht mehr möglich mache.
Sein Fraktionskollege Gottfried Curio hält einige Seiten in die Höhe und zitiert aus dem sogenannten Manifest des Täters von Hanau. Darin äußert dieser Vernichtungsfantasien gegen ganze Völker, spricht von Zeitreisen und davon, dass ein Geheimdienst seine Gedanken überwache. Für Curio ist klar: „Das war ein Verrückter und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden.“ Die anderen Fraktionen reagieren mit Zwischenrufen und Kopfschütteln.
Widmann-Mauz: „Wir müssen das Übel benennen“
Annette Widmann-Mauz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, erklärt, sie schäme sich für das, was an diesem Tag aus den Reihen der AfD zu hören gewesen sei. „Wir müssen das Übel in unserer Gesellschaft endlich benennen“, so die CDU-Politikerin, „es ist der Rassismus.“
Auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) melden sich zu Wort. „Die höchste Bedrohung in diesem Land geht vom Rechtsextremismus aus“, sagt Seehofer. Er prangert die Rohheit vieler Auseinandersetzungen an und fordert Mäßigung in der Sprache. „Das hätten Sie hier heute auch praktizieren können“, sagt er zur AfD gewandt. Auch Lambrecht wirft der AfD vor, an der Verrohung der Gesellschaft mit Schuld zu sein und versprach: „Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“