Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
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BerlinDrei Tage vor dem Landesparteitag der SPD haben neun Bezirksbürgermeister und Schulstadträte der SPD einen Brief an die Delegierten des Parteitags geschrieben, in dem sie die Wiederverbeamtung von Berliner Lehrern fordern.

Engagierte Lehrkräfte verlassen Berlin, um im Umland verbeamtet zu werden

„Die Verbeamtung von Lehrkräften allein wird das Problem beim Lehrermangel nicht lösen. Sie ist aber ein richtiger und wichtiger Schritt“, heißt es in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. An fast jeder Schule verließen gut ausgebildete und engagierte Lehrkräfte die Kollegien, um im Berliner Umland verbeamtet zu werden. „Die Lehrer fragen uns, warum die Berliner SPD trotz Lehrkräftemangel bei einem Verbeamtungsverbot bleibt“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Verbeamtung in Berlin wurde 2004 wegen Kostengründen abgeschafft

Innerhalb der SPD ist das Thema hochumstritten. Schon auf den vergangenen Parteitag im März konnte man sich nach stundenlangen Debatten ausschließlich darauf einigen, dass man die Verbeamtung noch mal prüfen wolle – nachdem sich rund 40 Delegierte mit einem Beitrag zum Thema zu Wort gemeldet hatten. Auch am Sonnabend wird das Thema wieder ein Rolle auf dem Parteitag spielen. Es liegt unter anderem ein Antrag aus Spandau vor, der die Rückkehr zur Verbeamtung vorsieht. Viele Lehrer wandern nach Brandenburg ab, damit sie sich dort verbeamten lassen können. Berlin ist das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet – 2004 wurde die Verbeamtung aus Kostengründen abgeschafft.

SPD-Fraktion entschied im September Verbeamtung wieder einzuführen

Bei der Prüfung, die die SPD nach dem letzten Parteitag unternommen hatte, kam heraus, dass die finanzielle Differenz zwischen einem angestelltem und einem verbeamteten Lehrer nicht über eine Umlage ausgeglichen werden kann. Auch der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bietet keine Möglichkeit, den Verdienstunterschied auszugleichen. Die Überprüfung ergab zudem, dass ein Berliner Lehrer bis zu 160.000 Euro im Laufe seines Berufslebens weniger verdienen kann. Auf Basis dieser Ergebnisse entschied die SPD-Fraktion Ende September mehrheitlich, die Verbeamtung wieder einführen zu wollen.

Finanzsenator Matthias Kollatz ist gegen Verbeamtung

Doch das Stimmungsbild in der Partei ist unklar. Ein Gegner der Verbeamtung ist Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Aus seiner Sicht sprächen die hohen Pensionslasten gegen eine Verbeamtung und unter anderem die Mehrkosten im Fall einer Dauererkrankung. Angestellte Lehrer bekommen nur sechs Wochen lang volle Bezüge. „Wenn Verbeamtung das Zauberwort wäre, müsste es so sein, dass es in Brandenburg keine Probleme mit der Lehrerversorgung gäbe“, hatte Kollatz kürzlich der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Wenn Sie schauen, wie hoch die Zahlen der Quereinsteiger dort sind, dann sind es etwa 50 Prozent. Wir liegen etwas höher. Aber das heißt, dass die Idee, dass man Lehrermangel damit lösen könne, offensichtlich falsch ist.“

Verbeamtungs-Befürworterin Scheeres will wieder mehr Lehramtsabsolventen gewinnen

Befürworter der Verbeamtung – unter anderem der Fraktionsvorsitzender Raed Saleh, oder auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres – argumentieren, dass Berlin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern habe. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte sich für die Verbeamtung ausgesprochen.

Scheeres sagte, dass Berlin auf Dauer wieder mehr Lehramtsabsolventen gewinnen müsse. „Die Rückkehr zur Verbeamtung ist dafür eine unverzichtbare Bedingung. Mir fällt diese Einsicht nicht leicht. Aber auch die Prüfungen durch die Finanzverwaltung haben gezeigt, dass kein anderer Weg möglich ist, um die Schere beim Nettogehalt zu schließen“, sagte sie.