Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist mit sich im Reinen und damit auch sehr allein.
AFP

BerlinBundesverkehrsminster Andreas Scheuer (CSU) kann man eines nicht vorwerfen: dass er sich die Pkw-Maut ausgedacht hat. Dafür ist sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich. 

Doch das war es dann auch schon mit der Unschuld. Scheuer erst machte aus der Schnapsidee zum Wahlkampf eine politische Affäre, für die er nun die Verantwortung trägt. Der Minister entwickelte ein strategisches Verhältnis zu Tatsachen, das Donald Trump in nichts nachsteht. Selbst bei den Faktenchecks, die sein Ministerium verbreitet, finden sich zahlreiche Falschbehauptungen.

250 Millionen Euro nur für Anwälte

Die politische Karriere war Andreas Scheuer näher als die Wahrheit und das scheint er auch weiter so zu halten: So sagte er nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sei von diversen Experten als gering eingeschätzt worden. Das genaue Gegenteil ist richtig. Nahezu alle Experten hielten das vernichtende Urteil für wahrscheinlich.

Wochenlag rätselte selbst die fachfremde Öffentlichkeit, warum Scheuer die Milliarden-Verträge trotzdem vor dem erwarteten Urteil unterschrieb. Und Scheuer selbst wies auch noch einen Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer als nicht europarechtskonform ab als er selbst noch Staatssekretär war.

Dieser Minister bleibt sich treu, Fake News in die Welt zu setzen. So sagte er dem RND auch, dass das Desaster der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung mit dem LKW-Mautbetreiber Toll Collect zu Gunsten des Bundes ausgefallen sei. Weit gefehlt. Allein der verpatzte Start sorgte für Megaverluste. Die Anwälte, die der Bund eigens engagieren musste, verschlangen 250 Millionen Euro.

Methode Scheuer: auf Kosten der Steuerzahler

Er habe nur das Gesetzt umgesetzt, behauptet er weiter und der Bundesrechnungshof habe sich auch zuvor nicht beschwert. Tatsächlich kritisierte der Bundesrechnungshof das Vorhaben mehrfach scharf.  Und zu Scheuers angeblicher Gesetzestreue attestieren die Rechnungsprüfer schließlich: Bruch des Vergaberechts, Bruch des Haushaltsrechts. 

Selten wurde so deutlich, wie wenig ein Minister seinen Amtseid achtete. Und auch seine aufgestellte Behauptung, er habe umgesetzt, was Bundestag und Bundesrat beschlossen hätten: Glatt gelogen. Die geheimen Verträge, die ihm sein halsbrecherichsches Vorhaben erst möglich machten, wurden hinter verschlossenen Türen geschlossen. Klandestin, rechtswidrig und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen. Das ist die Methode Scheuer. Trump soll es seit Amtsantritt auf 15.000 Falschbehauptungen gebracht haben. Welche Zielmarke verfolgt wohl Andreas Scheuer?