Staatsanwaltschaft und Polizei sind am Donnerstag zu einer Razzia im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium ausgerückt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung. Politiker von CDU und Opposition verlangten umfassende Aufklärung und attackierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die früher dem Bundeskriminalamt (BKA) zugeordnete FIU ist seit 2017 eine Abteilung des Zolls, der wiederum dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Die Einheit fungiert als Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung. Sie nimmt Verdachtsmeldungen zu diesem Thema etwa von Banken und Maklern sowie bestimmten Gewerbetreibenden wie Juwelieren entgegen, prüft sie und leitet sie gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führt schon länger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt bei der FIU. Ihren Angaben zufolge wurden bei Durchsuchungen in der Bundeszollverwaltung Unterlagen gesichert, aus denen sich Erkenntnisse über eine „umfangreiche Kommunikation“ zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergab.

Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen

„Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Die Ermittlungen liefen dabei „in alle Richtungen“.

In dem Verfahren geht es laut Staatsanwaltschaft um den Verdacht, dass die FIU von Banken eingereichte Geldwäscheverdachtsmeldungen „in Millionenhöhe“ nicht an Polizei und Justiz weiterleitete. Die Ermittler wollen den Angaben zufolge auch untersuchen, ob „die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ gegebenenfalls in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.

Zugleich gehe es bei ihren Ermittlungen auch um die Frage, „weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist“. Die Auswertung der Unterlagen werde mehrere Wochen dauern.

„Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz“, teilte das Ressort mit. Der zugrundeliegende Verdacht richte sich „ausdrücklich nicht gegen Beschäftige“ des Ministeriums.

Auch eine Sprecherin des Justizministeriums von Christine Lambrecht (SPD) erklärte, ihr Haus kooperiere „im vollsten Umfang“ mit den Ermittlern. Sie wies ebenfalls darauf hin, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte.

„Die politisch Verantwortlichen im Finanzministerium und Justizministerium müssen schnellstens erklären, was welche Ebene in beiden Ministerien gewusst hat“, verlangte der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU). „Die politische Verantwortung für die jetzt durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen öffentlich gewordenen Vorgänge tragen Herr Scholz und Frau Lambrecht“, sagte er laut AFP.

Fabio De Masi: Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen.

Vertreter der Opposition sehen in erster Linie Scholz in der Verantwortung. „Das Chaos bei der FIU besteht, seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat“, erklärten die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus und die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. „Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren.“

Linksfraktionsvize Fabio De Masi sagte: Fabio De Masi: „Ich habe Finanzminister Olaf Scholz seit 2018 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei Wirecard hat die FIU Strafvereitelung zu verantworten. Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz. Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen. Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen! Deutschland ist Gangster's Paradise.“

FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte der Nachrichtenagentur AFP, „die vielen seit langem bekannten Probleme bei der FIU“ hätten nunmehr „eine ganz neue Stufe“ erreicht. Die Verantwortung dafür trage Olaf Scholz.

Geldwäsche gibt es auch in großem Umfang im Gesellschaftsrecht. So wollten mutmaßliche Kriminelle aus Berlin das Kapital einer Gesellschaft von 300 auf 150.000 Euro erhöhen. „Es wurden dann 149,700 Euro in bar eingezahlt, auf ein Geschäftskonto, das bei der Wirecard Bank geführt wurde“, sagte die Berliner Staatsanwältin Susann Wettley am Donnerstag. Sie beklagte, dass durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes Verdachtsmeldungen durch Notare seit August nicht mehr möglich sind.

Deshalb kündigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine Initiative im Bundesrat an, dass dieser sich für die Widereinführung und Ausweitung der gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten einsetzt. (BLZ, mit AFP)