Gestapelte Atommüll-Fässer.
Foto: imago images/Stefan Klein

BerlinDie Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll geht seit Montag die Mehrheit der Bundesbürger an. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat in einem ersten Bericht vorgelegt, welche Gebiete in Deutschland geologisch dafür infrage kommen. Danach sind 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik von ihrer Bodenbeschaffenheit her grundsätzlich geeignet, Atommüll zu lagern. Insgesamt nennt der BGE-Bericht 90 Teilgebiete in ganz Deutschland.

Auch Teile der Region Berlin-Brandenburg werden als mögliche Standorte genannt, weil auch hier der Boden geologisch geeignet ist. Als einziges Bundesland besitzt das Saarland keine derartige Region, die für ein Endlager von Interesse ist. Überraschend wurde der Salzstock Gorleben von Anfang als geologisch ungeeignet ausgeschlossen. In der Gemeinde befindet sich seit Mitte der 90er-Jahre ein Atommüll-Zwischenlager. Der daneben liegende Salzstock sollte als Endlager erkundet werden. Dieses Verfahren ist derzeit außer Kraft gesetzt und wird nach den am Montag bekannt gewordenen Informationen wohl auch nicht mehr aufgenommen. Allerdings gehört die Region um Gorleben zu den Gebieten, die nach dem BGE-Zwischenbericht geologisch grundsätzlich für die Atommülllagerung infrage kommen.

„Ein Teilgebiet ist noch lange kein Endlagerstandort“, sagte der Vorsitzende der BGE-Geschäftsführung, Stefan Studt, am Montag bei der Vorstellung des Teilberichtes. Nun müsste die Suche mit weiteren Kriterien wie Bevölkerungsdichte oder Naturschutz verfeinert werden. Die Kernbotschaft des Reports sei, dass die Bundesrepublik über eine sehr günstige geologische Lage verfüge, sodass man davon ausgehen könne, dass sich am Ende des Verfahrens ein geeigneter Standort für das Atommüll-Endlager finden werde.

Grafik: BLZ/Sabine Hecher, Quelle: Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), dpa

In der bayerischen Staatsregierung mochte man das nicht als gute Nachricht werten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) meldete sich sofort nach der Pressekonferenz ebenfalls zu Wort und bemängelte, dass 70 Prozent seines Bundeslandes zu den ausgewiesenen Teilgebieten gehören. „Für uns bleiben eine Menge Fragen und eine große Portion Skepsis“, sagte Söder. In Bayern seien Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, die Oberpfalz und Niederbayern komplett sowie Schwaben und Oberbayern etwa zur Hälfte  betroffen. „Das bedeutet eine enorme Verunsicherung im Land für die nächsten zehn Jahre.“ Er verstehe nicht, warum man Gorleben „kategorisch“ als Standort ausschließe. „Damit wurden dort Milliarden an Steuergeldern verschwendet.“

Söder kündigte an, dass man sich nicht kategorisch verweigern, aber aktiv in den Entscheidungsprozess mit einsteigen werde. Das bayerische Landesumweltamt werde eigene Untersuchungen vornehmen. Die Granitschichten der bayerischen Gebiete seien zerklüftet und ohne technische Maßnahmen kein sicherer Lagerort. Söder beklagte es als unfair, dass viele nun auf Bayern als Standort zeigten, weil das Bundesland angeblich am meisten von der Kernenergie profitiert habe. „Wir werden uns nachhaltig dafür einsetzen, dass keine politisch motivierte Entscheidung getroffen wird“, sagte der CSU-Politiker.

Kritik kam aber auch von Umweltinitiativen. Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Antje von Broock, bemängelte, dass der Teilbericht „drei Jahre lang hinter verschlossenen Türen“ geschrieben worden sei. Man habe vergebens auf eine Teilveröffentlichung gedrängt. „Das Verfahren soll partizipativ sein, aber wir haben nur wenige Monate dafür.“ Die BGE will bis Mitte nächsten Jahres zu sogenannten Fachkonferenzen einladen, in denen die Ergebnisse diskutiert werden sollen. Diese müssten ihre Bewährungsprobe erst noch bestehen, meinte von Broock. Dabei sollte Sorgfalt vor Eile gelten.

Auch der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation .ausgestrahlt, Jochen Stay, sagte, dass das Verfahren große Mängel habe. „Es fehlt an Transparenz“, so Stay. Die BGE-Entscheidungen seien nicht überprüfbar. Beteiligung bestehe nur in der Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. „Die BGE entscheidet selbst, ob sie Einwände gegen ihre Vorgehensweise ernst nehmen will“, so Stay.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in ihrer Stellungnahme, dass jetzt noch keine Fakten geschaffen würden. Die Öffentlichkeit werde in den Prozess miteinbezogen. Sie nannte es „ganz entscheidend“, dass der Standort nach rein wissenschaftlichen Kriterien festgelegt werde.

Ganz am Ende des Prozesses wird aber in jedem Fall eine politische Entscheidung stehen. Über den Standort des Endlagers stimmt letztendlich der Bundestag ab.