Schröder-Entscheidung: Abteilung kritisiert Schiedsgericht
Nach dem SPD-internen Schiedsspruch zugunsten des Altkanzlers Gerhard Schröder hat einer der Antragsteller Kritik an dem Verfahren geäußert. „Die Schiedskomm...
Berlin-Nach dem SPD-internen Schiedsspruch zugunsten des Altkanzlers Gerhard Schröder hat einer der Antragsteller Kritik an dem Verfahren geäußert. „Die Schiedskommission scheint unwillens, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und die fehlende Mitwirkung Schröders zu sanktionieren“, sagte Marco Mauer von der SPD-Abteilung Kollwitzplatz (Berlin-Pankow) am Donnerstag. Seine Abteilung hatte das Berufungsverfahren gegen Schröder zusammen mit sechs anderen Gliederungen angestrengt. Insgesamt sei die Entscheidung enttäuschend, auch weil nicht auf alle Argumente der Antragsteller eingegangen worden sei, sagte Mauer.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Russland-Nähe Schröders weiter keine Parteistrafe der SPD zur Folge haben wird. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hatte Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz zurückgewiesen. Es lasse sich „nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen“, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe, heißt es in dem Beschluss.
Mauer zufolge ist die Kommission in ihrem Beschluss auf zentrale Argumente nicht eingegangen. Der Einwand, dass Schröder dazu verpflichtet sei, Schaden von der Partei abzuwenden, sei von der Kommission nur „knapp abgekanzelt“ worden, kritisierte er. „Insgesamt fügt sich das in das negative Bild, das wir von der Schiedskommission erhalten haben“, sagte Mauer. Auch eine öffentliche Verhandlung sei wichtig für ein faires Verfahren gewesen, sei aber von der Schiedskommission abgelehnt worden.
Die SPD-Gliederungen, die die Berufung beantragt hatten, könnten nun noch Berufung zur SPD-Bundesschiedskommission beantragen. Allerdings gilt es als eher unwahrscheinlich, dass eine weitere Berufung nach zwei Freisprüchen in den ersten Instanzen zugelassen würde.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden.