Kämpferisch: US-Präsident Donald Trump. 
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US-Präsident Donald Trump hat dem Bundesstaat Minnesota wegen der anhaltenden teils gewaltsamen Proteste Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten «sehr schnell» vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weißen Hauses. An die Behörden in den Städten Minneapolis und St. Paul gerichtet fügte er mit Blick auf die jüngste Gewaltwelle hinzu: „Sie müssen härter sein ... Sie können das nicht zulassen.“

Später hat der US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der „unbegrenzten Macht des Militärs“ gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten „viel härter“ vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch viele Festnahmen geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida.

Trump erklärte, den Demonstranten gehe es nicht darum, den am Montag infolge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis gestorbenen Afroamerikaner George Floyd zu ehren. Vielmehr handle es sich um linke Chaoten, die es nur auf Krawall abgesehen hätten.

US-Justizminister William Barr hat linke Gruppierungen für die Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten verantwortlich gemacht. Die Gewalt gehe auf das Konto von „anarchistischen Linksextremisten“, erklärte Barr am Samstag. Die „gewaltsamen radikalen Elemente“ nutzten friedliche Demonstrationen aus, um ihre eigene Agenda durchzudrücken, sagte er. Der Minister führte zunächst keine Beweise für seine Aussage an.

Bei einer Protestdemonstration in Minneapolis ist am Sonnabend auf Polizisten geschossen worden. Dies teilte Minnesotas Gouverneur Tim Walz am Samstag mit. „Hier geht es nicht um Georges Tod. Hier geht es um Chaos“, sagte der Gouverneur mit Blick auf die Ausschreitungen in Minneapolis und anderen Städten.

In Minneapolis galt nach tagelangen schweren Ausschreitungen eine nächtliche Ausgangssperre. Dessen ungeachtet gingen zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie „Hört auf, uns zu töten“ oder „Ich kann nicht atmen“ in die Höhe und forderten Gerechtigkeit für Floyd. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen den Angaben von Walz zufolge auch auf Polizisten geschossen wurde. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas und Blendgranaten ein. An mehreren Orten wurden Geschäfte geplündert.

Angesichts de Lage verkündete die Nationalgarde die Entsendung weiterer Einsatzkräfte nach Minneapolis und in die Nachbarstadt Saint-Paul. Insgesamt seien nun 1700 Soldaten vor Ort. 

Fernsehbilder zeigten, wie Demonstranten in der Stadt auf einer Schnellstraße marschierten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Bin ich der nächste?“ und „Ohne Gerechtigkeit kein Frieden“. CNN zeigte Bilder von friedlichen Protesten in Minneapolis, aber auch von in Brand gesteckten Autos.

Floyd war am Montag bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. Einer der vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt. Bei ihm handelt es sich um den weißen Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte. Floyd hatte mehrfach um Hilfe gefleht, bevor er das Bewusstsein verlor, wie in einem rund zehnminütigen Video festgehalten wurde. Der 46-jährige Schwarze wurde bei seiner Ankunft im Krankenhaus für tot erklärt. Das Video kursierte schnell in den sozialen Medien. 

Im Haftbefehl gegen den Polizisten hieß es dann am Sonnabend unter anderem, der Gerichtsmediziner gehe nach vorläufigen Erkenntnissen nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. Die Anwälte der Familie Floyd meldeten jedoch Zweifel an den Ergebnissen dieser Analyse an. Sie wollten eine unabhängige Obduktion in Auftrag geben.

Proteste in mehreren Städten landesweit

Auch in anderen US-Städten kam es laut dpa in der vierten Nacht in Folge zu Protesten, die vereinzelt in Gewalt ausarteten. 

Nach Protesten gegen Rassismus in New York hat Bürgermeister Bill de Blasio das harte Vorgehen der Polizei seiner Stadt kritisiert. Die Beamten seien „sehr heftig und grob“ gewesen und hätten auch gegen friedliche Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, sagte de Blasio am Samstag. Der Politiker kündigte eine Untersuchung der Ereignisse an.

De Blasio verurteilte zugleich die Gewalt, die in der Nacht zu Samstag von einigen Demonstranten ausgegangen war. Manche seien mit dem Vorsatz gekommen, Polizisten zu verletzen, sagte er. „Das können wir absolut nicht hinnehmen.“ Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in der Stadt Minneapolis waren in New York rund 3000 Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es in den Vierteln Manhattan und Brooklyn zu Ausschreitungen. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen, wie der Chef der New Yorker Polizei, Dermot Shea, am Samstag sagte. Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben. Eine Person schleuderte Shea zufolge einen Brandsatz in ein Polizeiauto, in dem vier Beamte saßen. Einige Demonstranten hätten zudem geladene Gewehre und Wurfgeschosse dabei gehabt. Für Polizisten sei es schwierig, zu deeskalieren, wenn ihnen Ziegelsteine entgegen flögen, sagte Shea.

Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, verurteilte die Ausschreitungen. Er zeigte aber auch Verständnis für die Demonstranten. „Ich teile ihre Empörung“, sagte Cuomo am Samstag. Die Ungerechtigkeiten, die im US-Justizsystem herrschten, seien abscheulich.

Viele Demonstranten in New York trugen Plakate mit der Aufschrift «I can’t breathe» («Ich kann nicht atmen»), was Floyd am Montag zu den Polizisten gesagt hatte, bevor er das Bewusstsein verlor. Ein weißer Beamter hatte bei der Festnahme in Minneapolis sein Knie minutenlang in den Hals des am Boden liegenden 46-Jährigen gedrückt.

In Atlanta griffen Demonstranten das Hauptquartier des Senders CNN an. Der Sender zeigte Live-Bilder aus der eigenen Zentrale, auf denen zu sehen war, wie Demonstranten von außerhalb Objekte auf Polizisten im Eingangsbereich des Senders warfen. Auch aus New York, Los Angeles, Dallas, Louisville und anderen Orten wurden Proteste gemeldet. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich ebenfalls Demonstranten. Einige von ihnen stießen Barrikaden um.

Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hatte am Freitag eine Ausgangssperre für Minneapolis und die Nachbarstadt St. Paul verkündet, die um 20.00 Uhr (Ortszeit/3.00 MESZ) in Kraft trat. Infolge von Floyds Tod war es in den vergangenen Nächten zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis gekommen. Walz hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und den Notstand für die Stadt und umliegende Gebiete ausgerufen. 

Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie waren zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt worden. Die Untersuchungen gegen die drei anderen Polizisten dauern an. Gouverneur Walz hatte Demonstranten am Freitag eindringlich zum Gewaltverzicht aufgerufen. Probleme wie systematischer Rassismus müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch „Anarchie auf den Straßen herrscht“, sagte Walz.

Haftbefehl gegen Polizisten

In dem am Freitag veröffentlichten Haftbefehl für den Ex-Polizisten hieß es, dieser habe sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Polizisten müssten auf Basis ihrer Ausbildung wissen, dass diese Art des Festhaltens eines Verdächtigen grundsätzlich gefährlich sei.

Gouverneur sagt Untersuchung zu

Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. „Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel“, sagte er. Walz rief Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf. Probleme wie systematischer Rassismus müssten angegangen werden, dies könne aber nicht passieren, solange noch „Anarchie auf den Straßen herrscht“, sagte er.

US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass die Nationalgarde weitere Ausschreitungen in Minneapolis verhindern werde. Trump sagte im Weißen Haus, er habe mit Angehörigen Floyds gesprochen. „Großartige Leute.“ Trump forderte zugleich ein sofortiges Ende der Ausschreitungen. Man könne nicht erlauben, dass die Lage weiter in „Anarchie und Chaos“ abgleite, sagte der Präsident. Er sprach von einer „furchtbaren, furchtbaren Situation“.

Trump hatte zuvor für eine Kontroverse gesorgt, als er auf Twitter mitteilte: „Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“ Twitter versah den Tweet mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Mit seinem Satz zu möglichen Schüssen auf Plünderer zitierte Trump einen Satz aus dem Jahr 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte. Trump relativierte seine Aussage am Freitag in einem weiteren Tweet. Er teilte mit, er habe nur gemeint, dass Plünderungen zu Waffengewalt führen könnten, was ein Fakt sei. Später sagte er, er habe das Ursprungszitat aus Miami gar nicht gekannt.