Berlin-Bis zum 3. Mai sollen die Kontaktbeschränkungen im Alltag noch gelten, Schulen sollen den Unterricht für Ältere ab dem 4. Mai wieder aufnehmen. Teile des Einzelhandels können schon vorher wieder öffnen, Restaurants bleiben geschlossen. Darauf einigten sich Bund und Länder am Mittwoch in einer Schaltkonferenz.
Die konkrete Umsetzung obliegt nun den Ländern. Sie haben dabei einigen Spielraum. Einige Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, kündigten am Mittwoch bereits an, in einigen Punkten von den Beschlüssen abweichen zu wollen. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will an diesem Donnerstagmorgen ab 10 Uhr in einer Sondersitzung erste Entscheidungen treffen. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer laufen mit Sonntag, dem 19. April, aus.
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Eine schnelle Rückkehr zur Normalität, das wurde am frühen Mittwochabend deutlich, sieht der Beschluss, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten nach stundenlangen Gesprächen geeinigt hatte, keineswegs vor. Allerdings gibt es Pläne für eine stufenweise Lockerung der harten Alltagsbeschränkungen. So sollen Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern, Friseure, Autohändler, Tierparks und Bibliotheken bald wieder öffnen können.
„Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg, nicht mehr und nicht weniger“, sagte Merkel am Mittwoch. Nun müsse es darum gehen, das Erreichte zu sichern.
Schulen dürfen schrittweise ab 4. Mai wieder öffnen
Einer der umstrittensten Punkte war im Vorfeld der Verhandlungen der Umgang mit Schulen und Kindertagesstätten. Hier einigten sich Bund und Länder darauf, dass der Unterricht in Schulen ab dem 4. Mai stufenweise wieder aufgenommen werden soll, zunächst für Abschlussklassen und die letzte Klasse der Grundschule. Auch Abschlussprüfungen sollen stattfinden. Kultus- und Jugendminister sollen bis 29. April ein Konzept vorlegen, wie Hygiene- und Abstandsregeln im Schulalltag umgesetzt werden können.
Die Berliner Linke-Fraktion forderte am Donnerstag entgegen der Bundesempfehlung, die bereits für nach den Osternferien angesetzten Abiturprüfungen auszusetzen. Das fordert auch die Bildungsgewerkschaft GEW.
Bund empfiehlt dringend Masken in Bus, Bahn und Geschäften
Geschäfte mit einer Fläche bis 800 Quadratmeter sollen ab dem kommenden Montag wieder öffnen dürfen, sofern dort Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.
Gegen die Flächenbegrenzung regte sich bereits Widerstand. Der Handelsverband Deutschland nannte die Grenze willkürlich und forderte, auch größere Geschäfte und Malls zu öffnen – wenn sie für genügend Abstand zwischen ihren Kunden sorgen. Mit den Größenbeschränkungen wollen Bund und Länder nach eigener Aussage Menschenansammlungen in den Innenstädten vermeiden.
In Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen empfiehlt der Bund Bürgern in Zukunft dringend Schutzmasken zu tragen. Auch Friseure sollen den Betrieb ab dem 4. Mai nur „unter Nutzung von Schutzausrüstung“ wieder aufnehmen können. Eine generelle Maskenpflicht ist aber nicht geplant.
Auf die Frage, warum es nur eine Empfehlung zu Gesichtsmasken gebe und keine Pflicht, sagte Merkel: „Wir müssen ja das, was wir fordern von den Bürgerinnen und Bürgern, auch wirklich umsetzen können.“ Seit Wochen sind Schutzmaterialien, vor allem Masken, in Deutschland, speziell auch in Berlin, extrem knapp. Berliner Kliniken warnen sogar vor Engpässen bei der Ausstattung des medizinischen Personals mit einfachen OP-Masken.
Großveranstaltungen bis 31. August verboten
Keine Lockerung gibt es für die Gastronomie. Restaurants, Bars und Kneipen bleiben geschlossen. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.
Auch Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen nach wie vor nicht stattfinden. Die katholische Kirche kritisierte den Beschluss. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, sagte, „angesichts von ersten Lockerungsmaßnahmen in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens“ könne er das Verbot von öffentlichen Gottesdiensten nicht nachvollziehen. Über die besondere Lage der Kirchen wolle man am Freitag mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften gesondert beraten, sagte die Kanzlerin.
Lockerungen in Berlin wohl erst ab dem 27. April
Die Bundesländer haben beim Umsetzen der Regelungen einigen Spielraum – auch beim Datum für die Wiedereröffnungen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte der Berliner Zeitung am Mittwoch, sie gehe in der Hauptstadt von ersten Lockerungen ab dem 27. April aus, wie auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits ankündigte.
Müller teilte am Mittwoch mit, er halte die Vorschläge für die Öffnung von Schulen für ältere Jahrgänge, Teile des Einzelhandels sowie die Maskenpflicht in Geschäften und ÖPNV für sinnvoll. Er warnte aber auch: „Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen.“ Die Gesundheit der Berliner habe Vorrang.