Im Februar 2018 brannte in Neukölln das Auto des Bezirkspolitikers der Linkspartei, Ferat Kocak.
Foto: Die Linke Berlin

Berlin-NeuköllnAm 15. Januar 2018 hören Verfassungsschützer  die Telefone zweier Rechtsextremisten in Neukölln ab. In der Nähe der Hufeisensiedlung verfolgen diese einen Mann, der einen roten Smart fährt. Dass es sich bei dem Ausgespähten um einen Bezirksverordneten der Linkspartei handelt, wissen die Ermittler angeblich nicht. Zwei Wochen später brennt der Smart von Ferat Kocak. Das Auto steht unterm Carport, die Flammen schlagen hoch und greifen die Fassade seines Einfamilienhauses an.

Es ist der Höhepunkt einer Serie von Anschlägen, die bereits seit 2016 andauerte und sich gegen Personen richtet, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, unter ihnen ein Buchhändler, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker. Mittlerweile schreibt die Polizei den Tätern seit 2016 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen, zum Teil zusammen mit Beleidigung und Bedrohungen, und 14 Diebstähle von Stolpersteinen zu. Sie prüft weitere Taten, über die sie aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht redet.

Die Täter sind bis heute nicht gefasst – Grund für die drei Regierungsparteien, das Thema im Innenausschuss zur Sprache zu bringen. Dabei kam heraus, dass es Versäumnisse bei der Fahndung gab.

Informationen werden nicht zusammengeführt

Laut Staatsschutzchef Oliver Stepien konnte seine Behörde bis zum 30. Januar 2018 die Halter einiger roter Smarts identifizieren, darunter den Bezirkspolitiker. Er wurde aber nicht als gefährdet eingeschätzt – obwohl er der Linkspartei angehört und sich gegen Rechtsextremismus engagierte. „Es gab eine falsch vorgenommene Einschätzung der Tätermotivation“, wie Stepien vor dem Ausschuss gestand. „Einmal googlen hätte geholfen“, bemerkte dazu Benedikt Lux von den Grünen spöttisch.

Leider haben diese Maßnahmen bisher nicht zu sichtbaren Ermittlungserfolgen geführt.

Andreas Geisel (SPD), Innensenator

Am 30. Januar übermittelte der Verfassungsschutz dem LKA ein Behördenzeugnis über seine Erkenntnisse. Es enthielt, wie es damals üblich war, einen Passus, dass die übermittelten Informationen nicht als Grundlage für eine warnende Gefährderansprache bei den Tätern oder ein Sicherheitsgespräch beim potenziellen Opfer dienen dürften. Herauszufinden, was die beiden Neonazis planten, stand im Vordergrund, nicht jedoch der Opferschutz. In der Nacht zum 1. Februar 2018 geschah dann der Brandanschlag auf Kocak.

An diesem Tag informierte der Verfassungsschutz das LKA in einem weiteren Behördenzeugnis darüber, dass die Neonazis Kocak bereits im Januar 2017 zwei Mal thematisiert und ausgespäht hatten. Auch eine im Nachhinein eingerichtete Ermittlungsgruppe der Polizei stellte fest, dass einer der Verdächtigen schon im Februar 2017 an der Wohnung von Kocak festgestellt wurde. Die Gefährdung des Bezirkspolitikers wurde damals jedoch ausgeschlossen. Im September wurde er von den Tatverdächtigen ein weiteres Mal thematisiert.

Diese Informationen, bedingt durch unterschiedliche Schreibweisen des Namens wurden nicht zusammengeführt, so Stepien. Um solche Probleme abzustellen, wurden nach Stepiens Worten die Vorschriften angepasst.

Opferschutz vor Quellenschutz

„Als Konsequenz erstellt der Berliner Verfassungsschutz die Behördenzeugnisse nun mehr grundsätzlich so, dass die übermittelten Informationen in jedem Fall als Grundlage für polizeiliche Maßnahmen unmittelbar verwendet werden können“, sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer, der damals noch nicht im Amt war. Opferschutz geht also künftig vor Quellenschutz.

Die Ermittler haben zwei Hauptverdächtige, doch sie konnten ihnen bislang nichts Gerichtsfestes nachweisen. Nachdem sie im Februar ihre Wohnungen durchsucht hatten, kam es zu keinen weiteren Brandstiftungen, die dieser Serie zugerechnet werden. Allerdings gab es im März weitere Sachbeschädigungen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte ein, dass die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei nicht optimal gewesen sei. Aber besonders nach den Brandanschlägen Ende Januar 2018 habe die Polizei ihr Vorgehen enorm ausgeweitet und neu organisiert. „Leider haben diese Maßnahmen bisher nicht zu sichtbaren Ermittlungserfolgen geführt.“