Berlin - In geschützten Räumen müssen sich Frauen sicher fühlen können vor Männern: Dieses Credo haben radikale Feministinnen und Politikerinnen vorwiegend des rechten Spektrums jüngst erweitert. Auch trans Frauen sollen außen vor bleiben, denn diese, so argumentieren die radikalsten Vertreter der Trans Exclusionary Radical Feminism (TERF), seien ja als Männer sozialisiert. Unter geschützten Räumen fasst diese Ideologie auch die Frauentrakte von Gefängnissen. Dort sitzen sechs Prozent der Inhaftierten ein. Statistisch ist vor allem Schwerstkriminalität klar männlich: Gerade einmal eine Frau saß 2020 in Sicherheitsverwahrung ein, 589 Männer waren dort untergebracht.

In den Männertrakten wiederum sitzen auch trans Frauen ein, die schon außerhalb der Gefängnismauern überdurchschnittlich häufig Zielscheibe von Demütigungen und tätigen Angriffen sind. Wie viele trans Personen in Gefängnissen einsitzen, wird von den Behörden nicht genau erfasst, erklärt Michael Achtert, Pressesprecher des hessischen Justizministeriums: In seinem Bundesland werde keine Statistik darüber geführt.

Eine erfahrene Berliner Justizbeamtin berichtet mir, sie habe in ihren Berufsjahren nicht mit einer einzigen trans Person zu tun gehabt. Tiefe Einblicke in deren Unterbringung hat der Psychologe Wolfgang Baer. In der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee traf er vor einigen Jahren auf seine „allererste Kundin, eine trans Frau“. Weil sie keine amtliche Personenstandsänderung vorweisen konnte, verblieb diese im Männerknast und wurde depressiv. Im Knast gelandet war sie nur, weil ihr der Richter nicht glaubte, dass sie sich in Notwehr gegen ihren Peiniger zur Wehr gesetzt hatte, ist der Psychologe überzeugt.

Eine zweite Patientin des nunmehr auf trans Themen spezialisierten Psychologen wurde ihm zufolge in einem anderen Bundesland mit Schwerkriminellen zusammengelegt. Nach welchen Kriterien die Unterbringung von Gefangenen zu erfolgen hat, erklärt Sebastian Brux, Sprecher des Berliner Justizsenators: Gesetzlich geregelt sei, dass „weibliche (Untersuchungs-)Gefangene von männlichen (Untersuchungs-)Gefangenen zu trennen sind.“ Maßgeblich dafür sei „der Eintrag im Personenstandsregister bzw. der sich daraus ergebende Eintrag im Personaldokument“. Nach derzeitigem Rechtsstand wird trans Frauen also nur nach einer gerichtlichen und standesamtlichen Änderung des Geschlechtseintrags die Unterbringung im Frauentrakt gewährt. Vor eine neue Herausforderung stellt die Justizvollzugsanstalten das Verfassungsgerichtsurteil, Personen die Zuordnung zu einem dritten Geschlecht zu ermöglichen.

Bislang erfolgen die Entscheidungen, wo und wie Gefangene unterzubringen sind, im Einzelfall. Sebastian Brux: „Diese wägen zwischen dem Unterbringungswunsch der inhaftierten Person und der Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Justizvollzugsanstalt gegeneinander ab.“ Um möglichen Willkürentscheidungen den Boden zu entziehen, plant der Berliner Senat derzeit, dies künftig gesetzlich zu regeln. Michael Achtert, Pressesprecher des hessischen Justizministeriums betont, sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten seien „dem Kernbereich menschlicher Identität zuzuordnen und daher besonders sensibel zu behandeln, sodass jegliche Art von Diskriminierung auf diesem Gebiet ausgeschlossen werden muss“.