Der Präsident des österreichischen Nationalrates Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor der österreichischen Botschaft in Berlin. 
 
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Die österreichische Botschaft liegt nahe den skandinavischen Botschaften im Tiergarten. Die Architektur des von Hans Hollein entworfenen Gebäudes erinnert an die der Skandinavier, vor allem der türkis-grüne Farbton der Fensterverkleidungen. Die Farbwahl war prophetisch. Die konservative ÖVP hat ihre Parteifarbe von schwarz auf türkis umgestellt und ist erstmals in der Geschichte des Landes mit den Grünen eine Koalition eingegangen. Deutsche Beobachter blicken daher mit Interesse nach Wien, um zu erfahren, wie das Experiment läuft – schließlich ist eine schwarz-grüne Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl eine sehr wahrscheinliche Variante. Wolfgang Sobotka, der Präsident des Österreichischen Parlaments (Nationalrat) und selbst ÖVP-Politiker, sagt, dass es zunächst vor allem bei der ÖVP vielfach die Frage gegeben habe: „Ja, dürfen die das denn?“ Die Frage sei gewesen, wie denn „die ÖVP mit einer so linken Partei in eine Koalition“ gehen könne, so der ausgebildete Dirigent und Cellist.

Doch die österreichischen Grünen haben sich im Lauf der Jahre sehr gewandelt: In ihren Anfängen war die Partei radikal-ökologisch. Ihre Urväter fügten dem legendären Bruno Kreisky seine schwerste Niederlage zu und erreichten per Volksabstimmung, dass das fertig gebaute Kernkraftwerk Zwentendorf niemals in Betrieb ging. Es ist heute ein Museum. Die ersten Grünen verhinderten die Abholzung des nahe Wien gelegenen Naturschutzgebietes für ein Wasserkraftwerk und retteten so die Hainburger Au. Damals gab es massive Ausschreitungen, viele Grüne wurden von der Polizei in Österreich in bis dahin nicht gesehener Weise niedergeprügelt, weil sie sich im Wald verschanzt hatten. Doch heute sind die Grünen pragmatischer geworden: „Die Grünen wollten endlich regieren, nach so vielen Jahren in der Opposition. Da ist man dann auch kompromissfähig“, sagt Sobotka. „Grundsätzlich muss es möglich sein, dass mit jeder demokratisch gewählten Partei gesprochen wird.“ Die ÖVP hatte zuvor mit der FPÖ regiert, bis die Koalition wegen des Ibiza-Videos in die Luft flog. Sobotka: „Das war zwar eine Umstellung. Aber entscheidend sind zwei Dinge: Ob die beiden Parteichefs ein gutes persönliches Verhältnis miteinander haben und ob beide Parteien zu Kompromissen fähig sind.“ Beide Parteien haben sich darauf geeinigt, dass sie, wenn sie sich bei der Bewältigung von Krisen im Bereich Migration und Asyl nicht einigen können, eine Entscheidung dem Nationalrat vorlegen werden, der dann nach dem freien Spiel der Kräfte entscheiden kann. Das ist eine moderne Methode, wenn sie funktioniert. Sobotka glaubt, dass die alten Muster ohnehin nicht mehr geeignet sind, die komplexen Probleme zu lösen: „Unsere Demokratie, wie wir sie kennen, stammt aus dem 19. Jahrhundert. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen wir die Demokratie weiterentwickeln. Wir müssen uns auch fragen: An welchen Orten findet Demokratie statt? Nur im Parlament? Oder müssen wir nicht auch sehen, wie wir Demokratie in Schulen, Betrieben und Universitäten modernisieren?“

In der Demokratie sei zu fragen, wie sie Diskurse ermögliche, die schnell auf Veränderungen reagieren. Sobotka: „Wir sollten Gesetze mit Ablaufdatum machen, mit einer sogenannten sunset-clause. Wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, sollten sie wieder entfallen.“ Zugleich müsse man sich von überkommenen Annahmen verabschieden: „Nehmen Sie das Arbeitsrecht: Der Acht-Stunden-Tag kommt aus einer anderen Zeit. Wir folgen hier einem Rahmen, den wir uns vor 150 Jahren gegeben haben. Die Arbeitswelt heute ist wegen Digitalisierung, Homeoffice oder Teilzeit doch eine ganz andere.“ Vor allem Frauen spürten die teilweise anachronistischen Regeln stark, etwa wenn es um den Wiedereinstieg in den Beruf gehe. Die österreichischen Konservativen wollen mit den Grünen, die in Österreich traditionell auch eher eine pazifistische Tradition haben, diese Veränderungen vorantreiben. Der Protest der Opposition hält sich in Grenzen, wohl auch, weil die frühere ÖVP-Partnerin, die extrem rechts positionierte FPÖ, noch immer ihre Wunden leckt: Sie war aus der Regierung geflogen, weil ihr früherer Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf einem heimlich gefilmten Video den Ausverkauf der halben Republik in Aussicht gestellt hatte – stets innerhalb der Legalität, wie Strache heute betont.

Die Polarisierung ist mit dem Regierungseintritt der Grünen zurückgegangen. Sobotka sieht in den oft schrillen Debatten in den Parlamenten in Europa ohnehin nichts Aufregendes: „In meiner Heimat sind früher die Jungtschechen mit Trommeln und Instrumenten ins Parlament gezogen – ausschließlich mit dem Ziel, den anderen zum Schweigen zu bringen. Da geht es heute doch viel zivilisierter zu.“ Sobotka blickt mit Anerkennung auf den Deutschen Bundestag und findet es gut, das sich die Parlamentarier auch außerhalb des Hohen Hauses begegnen. Daher plant er nun nach deutschen Vorbild eine Parlamentarische Gesellschaft und hat sich diesbezüglich bei seinem Berlin-Besuch intensiv mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ausgetauscht.

Allerdings bereitet dem österreichischen Parlamentspräsidenten der Anstieg des Antisemitismus Sorge: „Wir haben einen latenten Antisemitismus bei 30 Prozent. Das ist viel und in der Gesellschaft gar nicht so bewusst.“ Sobotka erhofft sich hier eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Wir setzen uns dafür ein, im Herbst eine gemeinsame europäische Antisemitismus-Strategie umzusetzen, der sich auch dem linken und islamistischen Antisemitismus entgegenstellt.“ In Graz wurde erst vor wenigen Wochen der Rabbiner der Jüdischen Gemeinde von einem aus Syrien eingereisten Mann attackiert. Sobotka: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Definition des Antisemitismus. Nun dann können wir ihn bekämpfen, an den Rändern und in der Mitte der Gesellschaft.“

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