Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Wahlveranstaltung mit Kommunalpolitikern in Nordrhein-Westfalen.
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BerlinMan muss ein bisschen skeptisch sein, wenn Kommunalwahlen als Stimmungsbeleg für die Lage in der gesamten Republik gesehen werden. Oft sind sehr spezifische lokale Bedingungen ausschlaggebend und weniger große Politik. Aber die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen (NRW) eignet sich dennoch, um einige grundlegendere Schlüsse zu ziehen. Erstens ist NRW mit 14 Millionen Wählern das bevölkerungsreichste Land. Hier wohnen fast so viele Menschen wie im gesamten Ostdeutschland. Zweitens war es die erste Abstimmung seit Beginn der Corona-Pandemie. Drittens ist NRW das Heimatland von Armin Laschet, der CDU-Vorsitzender und der nächste Kanzler werden will. 

Wenn man die ersten Prognosen anschaut, dann sind am Sonntag seine Chancen im Rennen um die Kanzlerschaft wieder gestiegen. Seine CDU ist stärkste Kraft geworden und hat nur wenige Stimmen verloren. Das spricht für das Krisenmanagement Laschets, auch wenn sein Name nicht auf den Wahlzetteln stand. Er war in der Pandemie derjenige, der als Erster auf Lockerungen der Einschränkungen gedrängt hatte. Dafür war er vor allem aus Bayern angegriffen worden. Inzwischen ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder selbst unter Druck. Und Laschet kann sich als Wahlsieger feiern lassen. Anders als Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen kann er darauf verweisen, dass er Wahlen gewinnen kann.

Die SPD fuhr im Heimatland des Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans Verluste ein, da half offenbar auch die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nichts. Die große Überraschung des Wahlabends lieferten aber die Grünen, die ihr Ergebnis erheblich verbessern konnten. Sie können inzwischen auf eine breite Basis in den Rathäusern im Westen verweisen. Es zeigt, dass die Wähler die Themen Umwelt und Klima weiterhin wichtig nehmen, auch wenn sie in der öffentlichen Debatte in den vergangenen Monaten keine dominierende Rolle spielten. Es geht bei den Kommunalwahlen nicht um Koalitionen auf Bundesebene, schon klar, aber man kann schon ein Signal herauslesen. Es leuchtet im Westen Schwarz-Grün.