Berlin/Bern - Die Geschichte der Verstimmungen und markigen Wortgefechte ist lang und reichhaltig, wenn es um den Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um Steuerflüchtlinge und Bankgeheimnisse geht. Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wollte die Schweizer dadurch in Angst und Schrecken versetzen, dass man ihnen so mit deutschen Steuerfahndern droht  wie Indianern mit der Kavallerie.

Die jüngste deutsch-schweizerische Affäre hat nun das Zeug dazu, weitere knackige Drohungen hervorzubringen – denn der Fall eines festgesetzten eidgenössischen Spions, der deutschen Finanzbeamten nachstellen sollte, wächst sich gerade zu einer Staatsaffäre aus: Aus dem Haftbefehl gegen den Spitzel geht offenbar hervor, dass der Schweizer Geheimdienst einen weiteren, bisher nicht identifizierten Spion in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert hat.

Anweisung zum Spitzeln von höchster Stelle

Das berichten Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf die Vorwürfe gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Demnach sollte der Mann „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert worden, heißt es in dem Bericht weiter.

Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren.

Schweizer Justiz verklagte deutsche Fahnder

Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“ vorgeworfen werde. In Deutschland haben derweil mehrere Bundesländer seit einigen Jahren CDs mit – nach Schweizer Recht illegal beschafften – Bankdaten mutmaßlicher Steuersündern aus der Schweiz gekauft, allen voran NRW.

Vor allem die Wahlkämpfer unter den SPD-Politikern entdeckten bereits das Empörungspotenzial an dem Fall. Für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) „erreicht der Skandal eine neue Dimension“, und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Donnerstag auf SPD-Werbetour in Schleswig-Holstein: „Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang.“ Der Fall zeige, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung fortgesetzt werden müsse.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft äußert scharfe Kritik

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sprach von einem unglaublichen Vorgang. „Ich verurteile das auf das Schärfste, das geht natürlich überhaupt nicht“, sagte ihr Chef Thomas Eigenthaler. „Das macht man einfach nicht unter benachbarten Staaten.“

Er regt sogar europaweite Haftbefehle gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes an: „Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat.“

Bundesregierung hält sich bedeckt – Opposition verhalten

Die Bundesregierung hält den Ball derweil noch flach. Kein Zitat der Marke „Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht“, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel einst in der NSA-Affäre den USA vorgehalten hat. Zwar hat das Auswärtige Amt wegen des Falls am Dienstag die Schweizer Botschafterin in das Ministerium gebeten, und laut Bild-Zeitung hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) inzwischen persönlich dazu mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter telefoniert.

Nach außen halten sich Innenministerium und Auswärtiges Amt aber zurück. Auch Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesverfassungsschutzes mit der Zuständigkeit für Spionageabwehr, wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Die Opposition ist etwas offensiver – aber auch nicht gerade bestürzt. Die Abgeordnete Lisa Paus hat sich als Finanzexpertin der Grünen-Fraktion im Bundestag schon genug mit Steuergesetzgebung und -hinterziehung beschäftigt, um von dem Schweizer Vorgehen nicht überrascht zu sein.

„Die Schweiz war schon immer knallhart, was die Verteidigung des Bankgeheimnisses angeht“, sagte sie dieser Zeitung. „Und wie sich nun zeigt, scheint sie an dieser Praxis weiterhin festzuhalten – allen formal vollzogenen Reformen zum Trotz.“ Von der Bundesregierung erwarte sie nun, ihre Politik entsprechend anzupassen und bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern nicht nachzugeben. Dazu brauche es dringend auch ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, zu denen sie die Verkäufer der Steuerdaten-CD zählt. (mit dpa)