Es gibt im politischen Berlin zumindest eine Person, die vollauf zufrieden mit der Führungsstärke von Bundeskanzler Olaf Scholz ist. Es ist Olaf Scholz selbst. Am Dienstagabend konnte man einen Politiker erleben, der offenbar zufrieden damit ist, im Vagen und Ungefähren zu bleiben, und das in Situationen, in denen nichts schlimmer ist als Lavieren.

Der Krieg in der Ukraine sei in eine neue Phase getreten, teilte Scholz mit. Aber für ihn ist das beileibe kein Grund, mit seiner Politik vielleicht auch in eine neue Phase zu treten. Seit Wochen fleht die Regierung in Kiew den Westen und damit auch die Bundesrepublik um schwere Waffen an. Doch während andere liefern, schwieg Scholz. Am Dienstagabend erklärte er den Grund dafür: Es habe ihn ja bisher keiner gefragt. Nun aber, nach der Konferenz mit den Regierungschefs im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft, hatte sich endlich, endlich ein Journalist dazu durchgerungen – und Scholz die Gelegenheit gegeben, sich zum Thema „schwere Waffen für die Ukraine“ zu äußern, nach der er so lange gesucht habe.

Die fast zynische Pointe der Geschichte: Scholz stellte klar, dass alles so weitergehen wird wie bisher. Alle anderen Partner würden es schließlich genauso machen wie die Bundesregierung. Das ist schlicht falsch. Keine deutschen Alleingänge, lautet das  Mantra des Kanzlers. Es klang früher mal gut, jetzt ist es arg abgenutzt. Die Ukraine dürfe sich gern Waffen aussuchen, das mit dem Geld kriege man dann schon hin – aber es sollte halt Militärausrüstung sein, mit der sie dort auch umgehen könnten. Also Waffen russischer Bauart. Die haben wir leider nicht. So in etwa lautete die Antwort auf die klare Frage, ob deutsche Marder- oder Leopard-Panzer demnächst im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen könnten.

Das war der Moment, aus dem man geradezu hören konnte, wie die Luft aus der Pressekonferenz entwich. Der Kanzler hatte die Presse eingeladen, um nichts Neues mitzuteilen. Diese Hybris macht einen geradezu sprachlos. Scholz spricht von Wut auf den russischen Aggressor, stellt aber weder neue konkrete Sanktionen in Aussicht noch die ersehnte Waffenlieferung. Geld gibt’s aus Deutschland. Wie immer.

Die Frage ist nun, ob Scholz es nicht erkennen kann oder nicht erkennen will, dass diese Phase der deutschen Politik vorbei ist – die guten alten Zeiten, in denen man sich mit Zahlungen alle möglichen Unannehmlichkeiten vom Hals schaffen konnte. Auch Scholz hat erkannt, dass Putin diesen Krieg, den er begonnen hat, keinesfalls gewinnen darf. Auch wenn – bisher – nur in der Ukraine gekämpft und gestorben wird, ist die Antwort darauf, wie die russische Niederlage zu schaffen ist, eine, die alle angeht, auch Deutschland. Die Versicherung, dass man fest an der Seite der Ukraine steht, ist zu wenig, um das zu erreichen. Viel zu wenig.