Sechs-Milliarden-Dollar-Wahlkampf: Deutsche Firmen spenden Millionen

Der teuerste Wahlkampf in der Historie der Vereinigten Staaten geht heute zu Ende: Sagenhafte sechs Milliarden US-Dollar, etwa 4,7 Milliarden Euro, werden in Fernsehspots, Plakatkampagnen und Wahlkampfveranstaltungen geflossen sein. Das ist die aktuelle Schätzung des Center for Responsive Politics, eine Einrichtung, die das aktuelle Spendenaufkommen laufend auswertet. Und obwohl es Unternehmen offiziell untersagt ist, Kandidaten für die US-Präsidentschaft und den Kongress finanziell zu unterstützen, kommt viel Geld aus ihrem Umfeld.

Das Zauberinstrument sind die Political Action Committees, umgangssprachlich häufig nur Pacs genannt. Diese Spendenkomitees dürfen zwar nicht von Unternehmen gegründet werden, von ihren Mitarbeiter jedoch sehr wohl. Und oft sind es dann hochrangige Manager oder die Cheflobbyisten der Unternehmen, die die Organisationen leiten. Sie sammeln Geld bei Mitarbeitern und Kunden ein und unterstützen damit die Kandidaten. Auf diesem Weg nehmen die Unternehmen politischen Einfluss, erklärt das Center for Responsive Politics (CRP).

Unwillkommene Einmischung

Nicht nur amerikanische Konzerne mischen so im Wahlkampf mit, sondern auch ausländische, vor allem europäische. Das sieht nicht jeder gerne in den USA. Für Politiker wie den Senator Sheldon Whitehouse ist das eine unwillkommene Einmischung des Auslandes in die amerikanische Politik. Ausländische Firmen würden nicht die Interessen des amerikanischen Volkes vertreten, sondern ihre eigene Agenda verfolgen.

Immerhin 9,7 Millionen Dollar Wahlkampfspenden ordnet das Center for Responsive Politics, das den Einfluss des Geldes auf die US-Politik untersucht, europäischen Konzernen zu. Das meiste Geld kam demnach von Spendenkomitees von Großkonzernen aus Deutschland (1,9 Millionen US-Dollar), Großbritannien und der Schweiz (jeweils 2,4 Millionen).

Das größte Spendenkomitee mit deutschem Hintergrund ist das des Pharma- und Chemiekonzerns Bayer. Es hat den Demokraten bislang 137.500 Dollar überwiesen. Für die Republikaner gab es mehr als doppelt so viel Geld: 293.500 Dollar. Schatzmeisterin des Bayer-Pac ist Tracy E. Spagnol, Vorstandsmitglied von Bayer in den USA. Der Konzern ist dort mit seinem Agrar- und Arzneimittelgeschäft sehr präsent. In beiden Bereichen ist der Konzern stark von der Regierung abhängig, deren Behörden die Produkte zulassen müssen.

Mit der Aufteilung der Spendengelder versuchen Konzerne einen Kandidaten zu stärken, ohne es sich mit dem politischen Gegner zu verscherzen. Schließlich könnte der die Wahl ja auch gewinnen. Insgesamt haben die Republikaner 7,5 Millionen Dollar aus dem Ausland erhalten, die Demokraten nur 5,3 Millionen. Neben Bayer gingen auch viele andere große deutschen Konzerne mit den Republikanern spendabler um. So die Deutsche Telekom, die Allianz, SAP, Siemens, Linde, BASF und Heidelberg Cement. Bei Fresenius Medical Care, Boehringer Ingelheim, Merck und der Deutschen Bank kommen die Demokraten besser weg. Sie alle tauchen mit fünf- oder sechsstelligen Summen auf der Spenderliste auf.

Vom größten Teil des gespendeten Geldes sehen die Präsidentschaftskandidaten Romney und Obama allerdings nichts. Es geht vielmehr an die Kandidaten der beiden Parteien, die für den Kongress kandidieren. Dabei werden oft Politiker großzügig bedacht, die aus den Bundesstaaten kommen, wo die US-Töchter der deutschen Unternehmen ihren Sitz haben.

Liebling der Finanzbranche

Große Spenden für die Präsidentschaftskandidaten gibt es nur wenige. Insgesamt hat Mitt Romney bis Ende September 205.400 Dollar von Mitarbeitern deutscher Unternehmen bekommen, Obama erhielt 18.000 Dollar, berichtete die Zeitung Welt am Sonntag. Substanzielle Spenden weist die Statistik nur von Mitarbeitern der Deutschen Bank (21.475 Dollar an Obama, 127.000 Dollar an Romney), der Allianz (5700 an Obama, 27.200 Dollar an Romney), von Bertelsmann (28.300 Dollar an Obama, nichts an Romney) und Siemens (36.700 Dollar an Obama, 8250 Dollar an Romney) aus. Diese Spendengelder flossen aber meist privat und nicht über die Komitees der Konzerne.

Ein Blick auf die Statistik zeigt, welcher Kandidat aus welcher Branche mehr Geld bekommen hat. Der Republikaner Romney ist der Favorit folgender Branchen: Agrar, Bau, Energie und Rohstoffe, Finanzen sowie Immobilien und Transport. Obamas Bilanz ist eher ernüchternd: Er erhielt nur aus der Kommunikations- und Elektronikbranche sowie von Rechtsanwälten und Lobbyisten mehr Geld als Romney.

Finanzbranche liebt Romney

Romney ist der Liebling der Finanzbranche und des Immobiliengewerbes. Über 50 Millionen Dollar flossen dem Kandidaten aus diesem Bereich zu. Seine Top-5 Spender sind allesamt die Spendenkomitees und Mitarbeiter der Großbanken: Goldman Sachs, Bank of America, Morgan Stanley, JPMorgan Chase und Credit Suisse. Obama erhielt aus dem Finanzsektor vergleichsweise bescheidene 18 Millionen Dollar. Die Banker fürchten weitere Regulierungen und danken es Obama nicht, dass er das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrt hat. Die Hauptspender des amtierenden Präsidenten sind die Spendenkomitees der Universität von Kalifornien und der Harvard-University, von Microsoft und Google und der Regierungsangestellten. Im Falle eines Wahlsiegs von Romney erwarten letztere wohl Stellenstreichungen.