Berlin - Von Januar bis Ende September hat Deutschland etwa 80.000 Asylbewerber aufgenommen. Sie stammen vor allem aus Syrien, dem Irak und zunehmend aus der Türkei. Diese Zahlen nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Rund 34.000 von ihnen wurden bereits in Griechenland registriert und haben dort Asyl beantragt. Diese sogenannte Sekundärmigration nannte Seehofer eine Herausforderung. Denn eigentlich müssten diese Asylbewerber nach dem Dublin-Abkommen nach Griechenland zurückgeschickt werden. Griechenland habe aber bisher nur einen zurückgenommen.

„Das kann nicht so bleiben“, sagte Seehofer. Nach seinen Worten würde Deutschland Griechenland mit 50 Millionen Euro unterstützen, um die Lebensbedingungen der Asylbewerber dort zu verbessern. Sein griechischer Amtskollege habe sich dafür offen gezeigt, aber einen entsprechenden Vertrag bisher nicht unterzeichnet. „Wir werden jetzt noch einmal den Anlauf unternehmen, dass es hier zu einer Vereinbarung mit Griechenland kommt“, sagte Seehofer. „Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir Personen, die über die Flughäfen in Deutschland einreisen, zurückweisen.“ Diese Praxis sei damals auf Wunsch Griechenlands beendet worden.

Seehofer: Niemand hat die Absicht, die Grenze zu Polen zu schließen

Bei der Frage der Sekundärmigration ist laut Seehofer auch die Europäische Union gefordert, die nicht ausreichend aktiv sei. „Je weniger europäische Asylpolitik stattfindet, desto mehr wird es zu nationalen Maßnahmen kommen“, sagte er. Europäisch zu lösen ist nach seiner Einschätzung auch das Problem der Migration über Belarus, das Schleuser staatlich unterstütze. Allein am Sonntag griff die Bundespolizei 925 illegal eingereiste Personen auf. „Es ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“, sagte der Innenminister.

Seinem polnischen Amtskollegen habe er den Vorschlag für gemeinsame Patrouillen auf polnischem Gebiet an der Grenze zu Deutschland unterbreitet. Eine Schließung der Grenze sei aber von niemandem beabsichtigt. Seehofer: „Aus der Geschichte wissen wir: Wenn wir nichts unternehmen, werden die Zahlen dramatisch steigen. Denn nichts auf der Welt funktioniert so gut wie Schleuserringe.“