Berlin - Die Corona-Pandemie hat der rechtsextremen Szene Auftrieb gegeben. Über die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen hätten ihre Mitglieder versucht, Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu gewinnen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020.

Die Rechtsextremen hätten Seite an Seite mit bürgerlichen Demonstranten protestiert und dem Protestgeschehen zu oft ihren Stempel aufdrücken können. „Besonders besorgt muss uns machen, dass sich die bürgerlichen Demonstranten nicht klar von den rechtsextremistischen abgegrenzt haben“, sagte Seehofer. Nach seiner Einschätzung stellen Rechtsextremismus und Antisemitismus nach wie vor die größten Bedrohungen für die Sicherheitslage in Deutschland dar.

Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten auf rund 33.000 gestiegen. Von diesen werden rund 13.300 als gewaltorientiert eingeschätzt. Gestiegen ist auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungen im Vergleich zum Vorjahr von 781 auf 842. Allein in Berlin, das die Liste anführt, stieg die Zahl von 150 auf 168 Fälle.

Die Neue Rechte als „geistige Brandstifter“

Ein Unterkapitel in dem Bericht befasst sich erstmals mit der Neuen Rechten. „Sie sind geistige Brandstifter, die den Nährboden bereiteten für Neonazi-Schläger und Rechtsterroristen“, sagte Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Zu den rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten gehörte 2020 nach Angaben des Bundesamtes unter anderem die Identitäre Bewegung. Als Verdachtsfälle führt der Bericht die Macher des Compact-Magazins, den Verein „Ein Prozent“  als Projektförderungs- und Vernetzungsagentur und das Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek auf.

Erstmals analysiert und benannt wurde durch den Verfassungsschutz auch das gewaltorientierte Personenpotenzial bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern: 2000 Personen von insgesamt 20.000. Die Straftaten aus diesem Spektrum stiegen von 675 auf 772 an.

Alle 52 Stunden eine linksextremistische Brandstiftung

Als besorgniserregend bezeichneten Seehofer und Haldenwang auch die Entwicklung beim Linksextremismus, dem sie ein gesteigertes Maß an Brutalität bescheinigen. Als eines der Beispiele nannte Haldenwang einen Überfall auf einen Rechtsextremisten in dessen Erfurter Wohnung. Mit Hammerschlägen brachen sie dem Mann vor den Augen seiner hochschwangeren Freundin Knochen und Gelenke. Im Mai griffen in Stuttgart 30 bis 50 Vermummte drei Männer an, die sie als politische Gegner ausgemacht hatten. Die Opfer wurden zusammengeschlagen und mit Tritten gegen den Kopf traktiert.

Die Gewalttaten in diesem Bereich nahmen um 34 Prozent zu. „Brandstiftungsdelikte gehören mittlerweile zu den bevorzugten Aktionsformen gewaltorientierter Linksextremisten“, so Haldenwang. „Rein rechnerisch verzeichnen wir alle 52 Stunden eine Brandstiftung in Deutschland. Oftmals werden dabei auch Menschenleben gefährdet.“ In mehreren Bundesländern hätten sich klandestin operierende Kleingruppen herausgebildet, die sich vom Rest der Szene abschotten, um eigene Tat-Serien gegen politische Gegner oder die Polizei zu begehen. „Den Tod von Menschen nehmen sie dabei billigend in Kauf“, so Haldenwang. „Wir müssen im Blick behalten, ob sich aus dieser Bewegung terroristische Strukturen entwickeln.“

28.700 Islamisten leben in Deutschland

Beim Islamismus ist das Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent auf rund 28.700 Personen gestiegen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes verfügen die Islamisten über stabile Strukturen. Auch im vergangenen Jahr gab es in Deutschland islamistische Attentate: In Dresden erstach ein syrischer Flüchtling einen Mann und verletzte dessen Freund lebensgefährlich.

Auf der Berliner Stadtautobahn verletzte ein Amokfahrer sechs Menschen zum Teil schwer. Und im Bayerischen Wald verübte ein Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mehrere Anschläge auf türkische Einrichtungen und Moscheen und verletzte dabei sechs Menschen. „Die Anschläge in Deutschland und europaweit zeigen die Gefährdungslage insbesondere durch Kleingruppen und alleinhandelnde Täter, die durch Internetpropaganda gewonnen und radikalisiert werden“, sagte Haldenwang. Sie zu identifizieren sei daher Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes. Außerdem gebe es Versuche des IS, sich in Europa neu zu organisieren. Das berge die Gefahr, dass er sich mit komplexen Angriffen zurückmelden könnte.

Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 44.692 politisch motivierte Straftaten. Das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. Propagandadelikte machen den Großteil aus, sind aber leicht rückläufig. Dagegen nahm die politisch motivierte Gewaltkriminalität von 2832 auf 3365 Straftaten deutlich zu. Mehr als die Hälfte der registrierten Straftaten gehen laut BKA auf das Konto von Rechts- und knapp 11.000 auf das Konto von Linksextremisten. 477 Straftaten wurden dem Bereich „religiöse Ideologie“ zugeordnet und rund 8600 keinem Bereich.