Verbot von „Combat 18“: Ein symbolischer Schlag

Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Vereinigung „Combat 18“ verboten - zu spät, wie einige finden. 

Berlin-Fans der Neonazi-Gruppe Combat 18 können ihre T-Shirts mit den Symbolen „C18“ jetzt im Schrank lassen oder nur noch als Unterwäsche tragen. Die rechtsextreme Gruppe Combat 18 (Kampfgruppe Adolf Hitler) wurde am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verboten – und damit auch das öffentliche Zeigen ihrer Symbole. Das dürfte auch in Berlin diverse Nazis treffen. Denn obwohl Combat 18 im Berliner Verfassungsschutzbericht nicht auftaucht, gehen Experten davon aus, dass diese Gruppe in der Stadt eine Fangemeinde hat.

Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe "Combat 18" liegen im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt (LKA).
Sichergestellte Waffen und ein Schild der kriminellen Neonazi-Gruppe "Combat 18" liegen im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt (LKA).

Am Morgen bekamen Neonazis in sechs Bundesländern Besuch von Polizisten, die ihnen die Verbotsverfügungen übergaben. „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!“, erklärte Seehofer. 

Anzeige | Zum Weiterlesen scrollen

Zeit, sich vorzubereiten

In Brandenburg, Hessen Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchten insgesamt 210 Beamte mehrere Objekte. Sie beschlagnahmten unter anderem Aktenordner und Datenträger wie Computer und Mobiltelefone. Zu den durchsuchten Objekten in Brandenburg gehören die Wohnungen zweier Neonazis in Wildau und Eberswalde.

Ob die Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel etwas bringt, muss sich noch zeigen. Denn mit einem Verbot war seit längerer Zeit zu rechnen, zumal Seehofer  schon vor Monaten angekündigt hatte, Verbote gegen   rechtsextremistische Gruppen zu prüfen. Die Mitglieder der nun betroffenen Gruppierung dürften somit genug Zeit gehabt haben, belastendes Material in Sicherheit zu bringen. Die Ermittler fanden offenbar nur Schlagwaffen und Nazisymbole.

Für viele ist das Verbot zu spät

Für die Opposition im Bundestag kommt das Verbot zu spät. Auf Twitter meldeten sich mehrere Bundespolitiker zu Wort. Das Verbot von Combat 18 habe sich über mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet, schrieb die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner. „Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen.“ Das Verbot sei ein symbolischer Schlag gegen die rechte Szene. „Mehr nicht.“ Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, schrieb, es bleibe ein Rätsel, warum es nicht vor vielen Jahren erfolgte.  

Combat 18 gehört zu einem internationalen Neonazi-Netzwerk und wird für zahlreiche Gewalttaten in verschiedenen Ländern verantwortlich gemacht. Laut Seehofer manifestiert sich die neonazistische Ausrichtung der Gruppe insbesondere durch den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer und antisemitischer Musik, die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und den Verkauf von rechtsextremistischen Merchandise-Artikeln.

Combat 18 Bekleidung bei Gesprächen mit NPD und AFD

1992 wurde Combat 18 in Großbritannien gegründet. Sie ist mit der Vereinigung Blood & Honour (Blut und Ehre) verbunden, deren deutscher Ableger im Jahr 2000 verboten wurde. Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet – die Initialen von Adolf Hitler. Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) spielte Combat 18 in Berlin keine große Rolle.

„In jüngster Zeit ist aber aufgefallen, dass sich Rechtsextremisten in Berlin positiv auf das Label beziehen“, sagt Manja Kasten von der MBR. „Meist sind es jüngere Rechtsextremisten, die sich unter anderem an der NPD-Schutzzonenkampagne beteiligen und Kleidung mit den Symbolen der Gruppe tragen.“ Manja Kasten verweist unter anderem auf zwei Teilnehmer der sogenannten Dienstagsgespräche vergangene Woche in einer Gaststätte in Mitte, die beide Bekleidung mit dem „C18“-Logo getragen haben.

Bei diesen regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen treffen sich NPD-Mitglieder und andere Neonazis mit AfD-Rechtsaußen-Politikern. Einer der Beiden gehört zum Spektrum der NPD Neukölln. Auch bei der Demo zum „Tag der Nation“ am 3. Oktober wurde Kleidung mit Symbolen von Combat 18 getragen, wie das Jüdische Forum auf Fotos dokumentierte.

Gewalt und Morddrohungen

Obwohl diese Gruppierung zuletzt wohl nicht in Berlin aktiv war, so war sie es doch vor Jahren. Sie stand im Verdacht, 2002 einen Sprengstoffanschlag auf dem jüdischen Friedhof in Charlottenburg verübt zu haben, was die Polizei aber nicht abschließend klären konnte. Bei einem Inhaber einer inzwischen geschlossenen Neonazi-Kneipe, der unter „Combat 18 Berlin“ firmiert haben soll, beschlagnahmte die Polizei 2002 laut dem Antifaschistischen Infoblatt Bombenbauanleitungen und Papiere mit dem Titel „Zentralrat der Juden Friedhöfe und Gedenkstätten/Adressen“.

Das antifaschistische Recherchemagazin „Exit“ schrieb im Sommer 2018 über Combat-18-Aktivitäten in den 2000er Jahren.  Demnach verübten Personen dieser Gruppe 2001 Brandanschläge auf ein Roma-Lager bei Wildau und auf eine Konzertbühne in Königs Wusterhausen, auf der Menschen schliefen. Die Gruppe habe Morddrohungen verschickt, die mit „Combat 18 Berlin“ unterzeichnet waren.

Lesen Sie hier mehr zu rechtsextremen Verbrechen in Neukölln >>>

Gewalt und Morddrohungen gehen indes heute auch von anderen Aktiven der Szene aus. Zu seinen wichtigsten Beobachtungsobjekten zählt der Berliner Verfassungsschutz in der Kategorie „parteiunabhängige Strukturen“ das „Netzwerk Freie Kräfte“, das etwa 140 aktive Personen zählt. Unaufgeklärt ist bislang eine Serie von Straftaten in Neukölln. Unter anderem wurde das Auto eines Buchhändlers und eines Bezirksverordneten der Linkspartei angezündet. Und im März  2019 sprühte jemand an zwei Hauswände in Neukölln „9 mm für...“. Danach kamen die Klarnamen der Bedrohten.