Innenminister Horst Seehofer (CSU).
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BerlinVor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe infolge des Großbrands im griechischen Flüchtlingslager Moria fordert der deutsche Innenminister europäische Solidarität ein. Diese herzustellen sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte Horst Seehofer (CSU) während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Margaritis Schinas, dem stellvertretenden Vorsitzenden der EU-Kommission, am Freitag. In einem ersten Schritt sollen 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria auf zehn europäische Staaten verteilt werden, darunter auch die Schweiz. Deutschland und Frankreich werden jeweils voraussichtlich 100 bis 150 von ihnen aufnehmen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring Eckardt, die am Donnerstag auf die griechische Insel Lesbos gereist war, weist jedoch darauf hin, dass sich 4000 Kinder auf Lesbos befinden, „die jetzt mit ihren Familien ohne alles auf der Straße leben.“ Göring-Eckardt mahnt auf Twitter: „Hier sind Babys mit Eltern, 6-Jährige, die nicht zur Schule gehen. Kranke ohne Versorgung. Alle Menschen hier leben in unwürdigsten Umständen.“

Tatsächlich will auch Seehofer Familien mit Kindern aufnehmen. Wie viele das sein werden, soll eine Delegation des Innenministeriums auf Lesbos klären. Eine konkrete Zahl wollte Seehofer am Freitag nicht nennen. Weiterhin lehnt er einen nationalen Alleingang Deutschlands ab. „Handelt Deutschland allein, können wir eine europäische Lösung zu den Akten legen. Ein isoliertes Handeln hat auch die Gefahr eines Pull-Effekts“, sagt der Innenminister. „Wir haben uns vorgenommen, dass sich 2015 nicht wiederholen darf, nicht wiederholen wird.“ Seit damals seien 1,73 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen, werktäglich nehme das Land 300 bis 400 neue Asylbewerber auf und nähere sich damit den Höchstzahlen der Vergangenheit. 

Die Migration ist laut Seehofer ein globales Problem und kann daher nur international gelöst werden. „Wenn wir zwei Drittel der EU-Staaten für eine Solidaritätslösung gewinnen würden, wäre schon viel erreicht.“ Man dürfe nicht warten, bis alle 27 EU-Länder zur Aufnahme von Geflüchteten bereit seien. Die EU-Kommission werde am 30. September Vorschläge für ein gemeinsames europäisches Asylrecht vorlegen. Seehofer will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, dieses voranzutreiben.

CDU-Abgeordnete fordern Aufnahme von 5000 Flüchtlingen

Zuletzt forderten 16 CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer in einem Brief zur Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Moria auf – notfalls auch ohne Einigung mit anderen EU-Ländern. Zu den Unterzeichnern gehört unter anderem Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Auch Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist der Meinung, dass die europaweite Verteilung von 400 unbegleiteten Minderjährigen „ein erster guter Schritt, angesichts des Ausmaßes an Leid und Elend aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist“, wie sie der Berliner Zeitung sagt. Da fast alle Bundesländer und viele Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten bereit seien, fordert Vogt von Bundesinnenminister Seehofer, „jetzt seine Zustimmung dazu zu erteilen“. 

Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, ist die SPD, als Teil der Bundesregierung, mitverantwortlich für Seehofers Flüchtlingspolitik. „Das Handeln der Bundesregierung angesichts des Elends in der Hölle Moria ist erbärmlich“, sagte Korte der Berliner Zeitung. „Die Bundesregierung soll endlich aufhören, Bundesländer und Kommunen bei der Rettung von Menschen zu behindern.“ Verschiedene Städte und Länder hatten seit Monaten angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, wurden dabei aber bislang vom Innenministerium gebremst.

Die EU und Griechenland wollen beim Bau eines neuen Lagers kooperieren

Entscheidend ist laut Seehofer zunächst die Hilfe vor Ort. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag mit, dass das Technische Hilfswerk nach Griechenland gereist ist und Hilfsgüter wie Zelte und Feldbetten nach Lesbos liefert. Es gehe darum, „die größte Not zu lindern“, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt. Zunächst stellt Deutschland dafür drei Millionen Euro zur Verfügung.

In Lesbos ist indes der Bau eines neuen Lagers geplant – erstmals in Kooperation mit der EU. „Moria existiert nicht mehr. Daher müssen die griechischen Behörden sehr schnell eine neue Einrichtung für die Identifizierung von Geflüchteten und die Durchführung von Asylverfahren schaffen“, sagt Margaritis Schinas. „Die EU ist nicht nur bereit, den Bau der Einrichtung zu finanzieren, sondern erwägt auch, sich aktiv beim Management dieser zu beteiligen.“ Schinas weist auch darauf hin, dass es in den letzten sechs Monaten gelungen sei, die Anzahl der Flüchtlinge in Moria von 25.000 zu halbieren. So sei eine noch größere Katastrophe abgewendet worden.

Die Konsequenzen aus dem Brand in Moria waren am Freitag Gegenstand einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag.