Vermummt und entschlossen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Stuttgart.
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BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Chaosnacht in Stuttgart, in der Jugendliche über Stunden randaliert und geplündert haben, als Teil einer negativen Gesamtentwicklung in Deutschland. „Der Gewaltexzess in Stuttgart ist allein schon schlimm genug“, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. „Man muss das aber auch einbetten in die gesamte deutsche Entwicklung.“ So nehme die Zahl der Gewalttätigkeiten und Beleidigungen gegen Polizeibeamte, aber auch gegen Rettungskräfte stetig zu. Es gehe hier auch um die Verunglimpfung der Staatsgewalt mit Worten. „Aus Worten folgen immer auch Taten“, sagte er.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte der CSU-Politiker in der Bildzeitung angekündigt, Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der Berliner tageszeitung (taz) zu stellen, weil sie in einem Artikel Polizisten beleidigt habe. In dem satirisch gemeinten Text macht sich die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Gedanken, wie man Polizisten sinnvoller beschäftigen könnte und schlägt schließlich die Mülldeponie vor: „Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Der Artikel hat auch innerhalb der Redaktion der taz eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Chefredakteurin der taz, Barbara Junge, hatte bedauert, dass der Text erschienen sei.

Ob Seehofer wirklich Strafanzeige stellt, war bis zum Nachmittag unklar. Seehofer wollte dies nach eigenen Aussagen nach seiner Rückkehr nach Berlin gemeinsam mit Mitarbeitern im Ministerium entscheiden. Zuvor hieß es, dass Seehofer auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen wolle. Das Ganze sei „eine schwierige Schnittstelle zwischen Presserecht und Strafrecht“, sagte er noch in Stuttgart. Er sieht in dem Text verschiedene Straftatbestände erfüllt: „Infrage kommen da Volksverhetzung und Beleidigung.“ Zuvor besuchte Seehofer aber erst noch den Tatort in der Stuttgarter Innenstadt, wo mehr als 500 vorwiegend junge Menschen in der Nacht zu Sonntag randaliert und Millionenschäden verursacht hatten. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl inspizierte er die Schäden und erklärte, dass alle Randalierer ermittelt und hart bestraft werden müssten: „Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates.“

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ausschreitungen in Stuttgart. „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“, sagte er am Montag und ging dabei auch indirekt auf die Diskussion über die taz-Kolumne ein: „Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten ‚entsorgt‘, dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Ute Vogt, sagte, sie teile Seehofers Empörung über den Text. „Aber wenn solche falschen Bilder in der Presse transportiert werden, hilft keine Anzeige, sondern nur politische Debatte und Auseinandersetzung."

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner twitterte: „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczyński. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet.“ Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Montagnachmittag, dass man statt einer vernünftigen Debatte über die Polizei eine Polarisierung bekommen habe. Auch sie sprach von einem „menschenfeindlichen Artikel“, kritisierte aber Seehofer, der „auf Selbstinszenierung via Bild-Zeitung setzt.“

Über die Polizei in Deutschland wird spätestens seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd heftig diskutiert. Floyd war im Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen, weil sich ein Polizeibeamter bei seiner Festnahme mehr als acht Minuten auf seinen Hals gekniet und ihn so erstickt hatte. Der Tod löste die schwersten Rassenunruhen seit Jahren in den USA aus – und eine Debatte über Rassismus auch in Deutschland. So hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärt, auch bei der Polizei in Deutschland gebe es latenten Rassismus. Das hatte seitens der Polizei ebenso heftige Kritik hervorgerufen wie die Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin, das Betroffenen von Rassismus gegenüber den Behörden besser zu ihrem Recht verhelfen soll. Viele Polizisten fühlen sich dadurch unter einen Generalverdacht gestellt. Innenminister Seehofer hatte zwischenzeitlich sogar angedroht, keine Bundespolizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Er wolle deutlich machen, dass die Politiker und mit ihnen der Großteil der Bevölkerung hinter der Polizei stehen, bekräftigte er am Montag noch einmal.