Droht der taz mit Anzeige: Innenminister Horst Seehofer. 
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BerlinVor einigen Tagen war in der linksliberalen Zeitung taz ein Artikel erschienen, der Polizisten pauschal mit Müll gleichsetzte. Es war ein Text von einer relativ unbekannten freien Autorin. Man muss den taz-Text nicht gut finden, auch in der taz-Redaktion waren viele Kollegen entsetzt und verärgert. Die Chefredakteurin hat sich inzwischen entschuldigt. Doch die Debatte war damit nicht beendet.

Innenminister Seehofer hat sich offenbar über den Text geärgert, und das ist sein gutes Recht. Auch Minister dürfen sich ärgern. Er hätte sogar Möglichkeiten gehabt, diesem Gefühl Raum zu geben, beispielsweise indem er der taz-Kolumnistin öffentlich widerspricht. Größer wäre es gewesen, er hätte sich mit dem Kern der Debatte beschäftigt – Rassismus in der Polizei. Doch das hat er nicht gemacht. Stattdessen holt er das schärfste Instrument der Aggression hervor, die es in einem Rechtsstaat gibt, die Strafanzeige. Wenn der taz-Text ein Nadelstich war, dann ist Seehofers Reaktion ein Presslufthammer. Damit macht der Innenminister mehr kaputt, als ihm lieb sein kann.

Seehofer sagt, in der taz-Kolumne finde eine „Enthemmung der Worte“ statt, die „unweigerlich zu einer Enthemmung der Gewalt“ führe. Mit diesen Worten stellt ausgerechnet der Minister die Presse- und Meinungsfreiheit in Frage, die er doch qua Amt schützen sollte. Ein Innenminister, der zündelt? Das wäre eine gefährliche Entwicklung.

Solch ein autoritäres Auftreten kannte man bisher nur aus Ankara, vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Der stellte vor einigen Jahren eine Strafanzeige gegen den Fernsehsatiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung. Die Ermittlungen wurden am Ende eingestellt.

Wenn man Seehofers Argument von den Worten, die zur Gewalt führen, ernst nimmt, dann fragt man sich allerdings, warum er nicht schon früher eingeschritten ist, auch bei sich selbst. Nach den gewaltsamen Protesten in Chemnitz 2018 grenzte er sich nicht etwa von den rechtsradikalen Demonstranten ab, sondern nannte Migration „die Mutter aller Probleme“.

Was die Enthemmung der Worte bewirkt, das spüren vor allem türkisch- und arabischstämmige Bürger am eigenen Leibe, wie die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die immer wieder üblem Hass, Hetze und Morddrohungen ausgesetzt ist. Wo ist die Empörung des Innenministers da? Wo war der Innenminister, als der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özuguz in Anatolien „entsorgen“ wollte? Hat er auch Strafanzeige gegen den Starkoch Attila Hildmann gestellt, der Hitler im Vergleich zu Merkel einen Segen nannte?

Es ist perfide, dass Seehofer und auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl eine Verbindung zwischen den Randalen in Stuttgart und dem vor über einer Woche erschienenen taz-Text ziehen. Dafür gibt es überhaupt keine Belege. Recht hat der Minister, wenn er kritisiert, dass die Angriffe auf Polizisten in den letzten Jahren zugenommen haben. Polizisten klagen regelmäßig darüber, dass sie bespuckt oder beschimpft werden. Das ist verstörend, aber es wird sich daran nichts ändern, wenn man juristisch gegen einen taz-Text vorgeht. Das Konfliktpotenzial in der Gesellschaft insgesamt ist gestiegen. Da braucht man gar nicht nach Stuttgart gucken, das spürt man jeden Tag. Es hat womöglich etwas mit einer emotionalen Entladung und Corona zu tun.

Nun ist Seehofer als emotionaler Typ bekannt, womöglich geht die Gesamtlage auch nicht spurlos an ihm vorbei. Trotzdem: Ein Innenminister sollte lieber darüber nachdenken, wie man die Konflikte entschärfen kann. Er könnte darüber nachdenken, wie man Polizisten auf verschärfte Gefahrenlagen besser vorbereiten und generell besser sensibilisieren kann. Er könnte über die Probleme des Racial Profiling sprechen. Es kann auch nicht sein, dass jeder, der die Polizei kritisiert und auf mögliche rassistische Grundhaltungen hinweist, gleich als Feind abgestempelt oder mit einem Shitstorm bestraft wird wie jüngst die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Wie soll sich die Diskussionskultur in Deutschland bessern, wenn selbst der Innenminister keine breite Debatte aushält? Seehofer sollte die Anzeige zurückziehen oder am besten gar nicht stellen. Damit wäre dem Land am meisten gedient.