BerlinEs ist schon erstaunlich, welche Blüten die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes hervorbringt. Vor der Abstimmung am Mittwoch in Bundestag und Bundesrat haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut von Spam-Mails erhalten. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zum Beispiel, dass allein sein Büro bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten habe. Zuvor hatte bereits das Wort Ermächtigungsgesetz in den sozialen Medien für Aufregung gesorgt. Es gab eine Petition gegen eine angebliche Ermächtigungsgrundlage, die von 180.000 Menschen unterstützt wurde.

NS-Vergleich und das Gerede von Diktatur offenbaren allerdings, dass die Wortführer anderes im Sinn haben als inhaltliche Kritik. Schließlich soll die Regierung ja gerade eingehegt werden mit einer präziseren Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen. Es geht darum, wann die Epidemie eine nationale Notlage begründet, die aber dann auch weiterhin vom Bundestag ausgerufen werden müsste.

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