Berlin - Trans- und intergeschlechtliche Personen sollen selbstbestimmt über alle Aspekte ihres Lebens entscheiden können: Dafür gibt es Zustimmung über Parteigrenzen hinweg, aber für eine parlamentarische Mehrheit hat es in einer Abstimmung am Mittwoch im Bundestag nicht gereicht. Eine einzige Stimme gab es für einen entsprechenden Antrag der Grünen aus den Reihen der SPD, keine einzige von der Union. Zuvor hatte es eine Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat gegeben, auch einen inhaltlich deckungsgleichen Antrag der FDP abzulehnen.

Radikale Feministinnen hatten im Vorfeld eine massive Desinformations-Kampagne gestartet: „Den Trans-Train stoppen“. Als Beispiel nennt der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg die Behauptung, der Vorstoß würde hormonellen Eingriffen an Kindern Vorschub leisten. „Unser Gesetzentwurf behandelt Hormontherapien an keiner Stelle“, vielmehr beinhalte er einen Artikel, der intergeschlechtliche Kinder vor medizinisch nicht notwendigen Operationen schützt.

Framing, trans Personen als krank und gefährlich darzustellen

In der Debatte zitiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann eine schillernde Berliner Gutachterin, die trans Personen in einen nebulösen Zusammenhang mit Pädophilie gestellt hatte. Bemerkenswert ist diese obszöne Assoziation insofern, als einige Psychologen solche Verbindungen in für Betroffene unwürdigen Tests herbeifabulieren. Das Framing, trans Personen als krank und potenziell gefährlich hinzustellen, verfängt also nicht nur bei der AfD.

Alle anderen Parteien im Bundestag hatten vor einem Jahr vereinbart, die überfällige Reform des teils verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes (TSG) im Ausschuss voranzubringen, zunächst nicht öffentlich. Jens Brandenburg sieht die Aufgabe der Opposition, „solche Debatten und die Widerstände in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen den politischen Druck erhöhen, damit es möglichst zeitnah zu einer Reform kommen kann.“

Den eigenen Entwurf versteht Brandenburg als „Rahmengesetz, das von der gesundheitlichen Versorgung über personenstandsrechtliche Fragen bis zum Schutz vor unfreiwilligen Outings eine rechtliche Grundlage schafft, die geschlechtliche Selbstbestimmung zu stärken.“

„Die Initiatoren haben versucht, mit ihren Entwürfen den Abgeordneten problematische Entscheidungen zusammen mit den Kernthemen unterzuschieben.“

Ria Cybill Geyer, Mitglied des Bundesvorstands SPDqueer

Bundestagskandidatin Ria Cybill Geyer, Mitglied des Bundesvorstands SPDqueer, erklärt die Vorbehalte der Genossen: „Die Initiatoren haben versucht, mit ihren Entwürfen den Abgeordneten problematische Entscheidungen zusammen mit den Kernthemen unterzuschieben.“ Die Abstimmungsniederlage wäre vermeidbar gewesen, hätten sich die Entwürfe auf eine standesamtliche Vornamens- und Personenstandsänderung konzentriert.

Radikale Aktivistinnen kritisieren selbst eine Änderung des Geschlechtseintrags als Freifahrtschein für geschlechtsangleichende Maßnahmen. Beides habe aber nichts miteinander zu tun, erklärt Jens Brandenburg: „Medizinische Eingriffe sind möglich, ohne den Personenstand zu ändern. Umgekehrt ist der Geschlechtseintrag auch keine Freigabe für operative Eingriffe. In der Debatte werden zwei unterschiedliche Dinge miteinander vermischt, um Vorurteile zu schüren.“