Berlin - Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht hinnehmen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung (Samstag). Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“ Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: „Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet.“ Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aber aus. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Verbot selbsternannter „Scharia-Polizisten“ aus. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“.

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