Senat: 29-Euro-Ticket wird bis März verlängert

Berlin nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen hoher Energiepreise abzufedern. Rot-Grün-Rot versucht sich in konkreten Entlastungen, zum Beispiel im ÖPNV.

ARCHIV - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.
ARCHIV - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.Soeren Stache/dpa

Berlin-Die Menschen in Berlin können den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) länger mit einem 29-Euro-Ticket nutzen als bislang geplant. „Das 29-Euro Ticket wird verlängert bis Ende März“, kündigte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung an.

Den vom Land finanzierten preiswerten Fahrschein für monatlich 29 Euro gibt es seit Oktober als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer. Bislang war vorgesehen, ihn bis einschließlich Dezember anzubieten.

Da der Senat nach den Worten Giffeys aber inzwischen nicht mehr davon ausgeht, dass die angedachte bundesweit einheitliche Tariflösung für den ÖPNV am 1. Januar 2023 kommt, wird das 29-Euro-Ticket für zunächst drei Monate verlängert. Außerdem wird es ab Januar in Berlin ebenfalls bis mindestens Ende März ein Sozialticket für monatlich 9 Euro geben.

Der Kreis der Berechtigten soll im Vergleich zum aktuellen Sozialticket für gut 27 Euro zudem deutlich ausgeweitet werden. Laut Senat dürften etwa 650.000 Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie Anspruch auf das neue Ticket für monatlich 9 Euro haben.

Wie es dann ab April 2023 weitergeht, ist offen und hängt nicht zuletzt davon ab, auf welche bundesweite Lösung sich Bund und Länder einigen. Zuletzt war von einem 49-Euro-Ticket die Rede, allerdings waren bisher noch Finanzierungsfragen offen.

Nach Angaben von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ist eine Überlegung, dann „an manchen Stellen auf das 49-Euro-Ticket aufzusetzen“ und es für Berlin aus anderen Finanztöpfen zu rabattieren. Sie wiederholte auch ihre Idee, eine sozial gestaffelte ÖPNV-Tarifstruktur in der Region gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zu entwickeln.

Die preiswerten ÖPNV-Tickets sind Teil des Maßnahmenpakets des Landes zur Entlastung von Menschen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen von hohen Energiepreisen. Sowohl Giffey als auch Jarasch und Kultursenator Klaus Lederer für die Linke unterstrichen, dass es sich dabei um eine konkrete und schnell umsetzbare Entlastung und Hilfe für viele Menschen handele. Und es sei klimapolitisch sinnvoll, weil der Umstieg auf den ÖPNV viele Tankfüllungen von Autos sparen könne, so Jarasch.

Finanziert werden das 1,6 Milliarden Euro schwere Hilfspaket des Landes, der knapp eine Milliarde Euro umfassende Anteil des Landes an Bundes-Hilfen sowie andere zusätzliche Ausgaben mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. Der 2,6 Milliarden Euro schwere Entwurf dieses Nachtragsetats wurde am Dienstag vom Senat verabschiedet, die Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus ist am 14. November geplant.

Nach Angaben von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sollen keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden. Wesener sagte, der Senat setze damit um, was er an Entlastungsmaßnahmen versprochen habe. Giffey sagte zum Nachtragsetat: „Unsere Botschaft ist: Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner in dieser Krise nicht allein. Wir kümmern uns um diese Stadt.“

So sind im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro für vergünstigte Tickets im ÖPNV vorgesehen. Weitere 250 Millionen Euro stehen für die Unterstützung von Privathaushalten bereit - unter anderem für einen Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können.

Für Energiekostenzuschüsse an Dienstleister des Landes wie die Verkehrsunternehmen sind 250 Millionen vorgesehen, für Hilfen für die Wirtschaft und eine verstärkte Solarförderung zusammen 200 Millionen. 180 Millionen Euro sollen zusätzliche Energiekosten in öffentlichen Gebäuden finanzieren, 130 Millionen Euro sind für freie Träger gedacht, etwa im Sozialbereich, 50 Millionen Euro für einen Notfallfonds für landeseigene Unternehmen.

CDU-Fraktionschef Kai Wegner kritisierte den Etat-Entwurf. Die Wirtschaft sei „vergessen“ worden, nur 200 Millionen Euro stünden für sie bereit. „Ich fordere den Senat auf, die Planungen nochmals zu überdenken“, so Wegner. „Wer Millionen für seine Verkehrsträume ausgeben kann, muss auch an diejenigen denken, die Berlins wirtschaftliches Rückgrat bilden.“ Die FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister bewertete die Pläne hingegen grundsätzlich positiv.

Doch es geht im Nachtragshaushalt nicht nur um hohe Energiepreise: 39 Millionen Euro sind für die wahrscheinlich im Februar anstehende Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin eingeplant.