Asylbewerber: Berlin ist voll! Andere Bundesländer wollen keine Flüchtlinge aufnehmen

Berlins Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Sozialsenatorin Katja Kipping fordert anderen Länder zur Unterstützung auf – sonst drohe der Notstand.

Katja Kipping, Sozial- und Integrationssenatorin in Berlin
Katja Kipping, Sozial- und Integrationssenatorin in Berlindpa/Britta Pedersen

Die Zahl ist gewaltig: Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine wurden – Stichtag 19. Juli – in Deutschland mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Hunderttausende kamen auf ihrer Flucht durch Berlin, mehr als 60.000 von ihnen wurden in der Stadt untergebracht. Vielfach müssen sich die Ukrainer die Unterkünfte mit den übrigen Flüchtlingen aus aller Welt teilen – die meisten davon Asylbewerber.

Ergebnis: Die Unterkünfte sind voll. Bald müssen die ersten wieder in Zelten übernachten. Jetzt schlägt Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping Alarm. Die Linke-Politikerin fordert, dass sich wieder alle Bundesländer an der Aufnahme von Asylbewerbern beteiligen.

Am Mittwoch sandte Senatorin Kipping einen deutlichen Appell: „Meine ausdrückliche Bitte an alle Bundesländer ist, zurückzukehren zum Solidarprinzip und sich an der Erstaufnahme von Asylantragstellenden zu beteiligen.“ Zuletzt hätten sich nur Brandenburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer weiteren Unterbringung bereit erklärt.

Besonders betroffen sei das Land Berlin, das aufgrund seiner großen internationalen Attraktivität ohnehin einen überproportional großen Anteil Menschen unterbringe, so Kipping. Rund 24.500 Plätze gebe es derzeit in Berlin, doch diese dürften in Kürze belegt sein. Deshalb habe sie jetzt die erste Stufe eines Notfallplans in Kraft gesetzt, sagte Kipping.

Als erstes werde jetzt ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen reaktiviert, das bislang als ungenutzte Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums auf dem ehemaligen Flughafen Tegel steht. In Stufe 2 des Notfalls werde die „Gefahrenlage“ ausgerufen, so Kipping. Dann könnten schneller Verträge mit Betreibern leer stehender Hotels und Hostels unterschrieben werden, um mehr Plätze zu schaffen.

Im März und April – dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle aus der Ukraine – wurden auf diese Weise kurzfristig fast 6000 Schlafplätze geschaffen. Seit weniger Neuankömmlinge versorgt werden müssen, ließ man die Verträge nach und nach auslaufen. Doch jetzt, so die Senatorin, werde es wieder knapp. Das liege auch daran, dass inzwischen viele Ukrainer, die bei Privatleuten unterkamen, jetzt Plätze in Gemeinschaftsunterkünften bräuchten. Dort konkurrierten sie mit Asylbewerbern.

Dennoch lässt Kipping keinen Zweifel daran, dass ihr eigener Notfallplan keine langfristige Basis biete. „Wir kaufen der Bundesrepublik Zeit. Eigentlich brauchen wir eine politische Lösung“, sagte die Linke-Politikerin.

Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld
Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer FeldBenjamin Pritzkuleit

Berlin nimmt mehr Asylbewerber auf als geplant

Asylbewerber werden unter den Ländern üblicherweise auf Basis ihrer Einwohnerzahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Demnach muss Berlin 5,2 Prozent der zu verteilenden Asylbewerber unterbringen. Tatsächlich ist der Anteil deutlich größer.

Das dazugehörige elektronische Verteilsystem heißt „EASY“. Senatorin Kipping zufolge haben sich in den vergangenen Tagen die meisten Bundesländer davon abgemeldet. Sie hätten dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme von Ukrainern stark belastet seien. In diesen Ländern gebe es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen, so Kipping.

Bereits Anfang Juli hatte die Senatorin im Hinblick auf die Unterbringung Geflüchteter Alarm geschlagen und auf die angespannte Situation hingewiesen. Damals war aber noch von rund 850 freien Plätzen die Rede.

Und es ist ja auch nicht so, dass der Senat gar nichts getan habe, so Kipping. Zum Beispiel wurde mittlerweile ein Containerdorf auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tempelhof reaktiviert. Erste Teile werden als Notunterkunft genutzt. Rund 330 Plätze sind dort momentan belegt.

Dieses sogenannte Tempohome wurde in der großen Flüchtlingswelle 2015/16 aufgestellt. Zwischenzeitlich gab es dort Platz für tausend Menschen. Nachdem die Flüchtlingswelle abflaute, standen die Container lange leer und verrotteten.

Schon Kippings Vorgängerin als Integrationssenatorin, Elke Breitenbach (Linke), versuchte, die Anlage wieder ans Netz zu bringen. Doch das Gesundheitsamt des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg stellte sich quer: Die oberirdisch verlegten Wasserleitungen seien nicht zuletzt wegen der dauerhaften Sonneneinstrahlung so marode, dass von ihnen eine Gesundheitsgefahr ausgehe. Deswegen dürften insbesondere Kinder dort nicht untergebracht werden.

Nach einem langen Streit zwischen den Verwaltungen inklusiver mehrerer Gutachten gab es zuletzt eine Lösung: Die Leitungen konnten unterirdisch verlegt werden. Einer Unterbringung wurde stattgegeben.

Eine weitere Alternative kann ab nächster Woche genutzt werden. Am Montag eröffnet in Lichtenberg eine neue modulare Unterkunft mit 385 Plätzen.

Bei aller Raumnot schloss Katja Kipping eine Lösung am Mittwoch kategorisch aus. „Wir wollen keine Sporthallen als Unterkunft nutzen. Aus gutem Grund.“

Kritik von der FDP: Senatorin Kipping fällt nur durch Ankündigungen auf

Der Einsatz von Sporthallen zur Unterbringung von Menschen gilt aus mehreren Gründen als problematisch, wie auch die Senatorin weiß. Erstens sind die Bedingungen mit Hunderten Menschen in einem Saal prekär. Zweitens wird damit der Unmut des Rests der Bevölkerung geschürt, die die Hallen in dieser Zeit nicht nutzen können. „Das wollen wir nicht“, sagte Kipping.

Kritik an Kippings Flüchtlingspolitik kommt von der FDP. „Senatorin Kipping weiß seit ihrer Amtsübernahme von den fehlenden Unterbringungsplätzen“, sagte Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Doch seitdem sei kaum etwas passiert. „Eine Sozialsenatorin, die nur durch Ankündigungen auffällt, nicht aber durch Handlungen, können wir uns in dieser angespannten Zeit nicht leisten“, sagte Bauschke.