Der überraschende Austritt einer Grünen-Abgeordneten aus ihrer Landtagsfraktion in Niedersachsen und der vermutlich folgende Eintritt in die CDU-Fraktion hat die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in eine schwere Krise gestürzt und dürfte auch atmosphärische Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben. Fünf Monate vor der Landtagswahl verlor die rot-grüne Koalition in Hannover damit ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament an die Opposition aus CDU und FDP. Nun stehen wahrscheinlich vorgezogene Neuwahlen ins Haus.

Twesten sieht ihre Zukunft bei der CDU

Die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten begründete ihren Schritt mit der Nicht-Nominierung für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme). „Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, erklärte sie am Freitag in Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, sie aufzunehmen. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt.

Twesten beteuerte, sie sei „keine Verräterin“ und fühle sich gut, machte aber kein Hehl daraus, dass sie auf einen Sitz im Bundestag oder im EU-Parlament schielt. Da für die Landtagswahl in fünf Monaten die Landesliste der CDU bereits geschlossen sei, könne sie nicht für die Partei ins Parlament einziehen, fuhr Twesten fort. Von einem Platz im Schattenkabinett des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann wisse sie nichts. Es gebe freilich „auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben kann. Und es gibt auch die Möglichkeit, außerhalb eines Mandats in der Politik zu arbeiten. Und alle diese Möglichkeiten ziehe ich für mich in Erwägung.“ Auf die Frage, wohin sie gehen könne, ergänzte die 54-Jährige: „In der nächsten Wahlperiode möglicherweise in den Bundestag oder das EU-Parlament.“ Im Übrigen sei sie für Schwarz-Grün.

Der neue Landtag wird regulär am 14. Januar gewählt. Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Ministerpräsident Weil plädierte gestern indes für vorgezogene Neuwahlen. „Ich stelle mich jederzeit dem Wählerwillen, aber werde einer Intrige nicht weichen!", sagte er. „Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie.“ Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze mache, beteilige sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens.

Scharfe Kritik seitens der Grünen

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, kritisierte Twesten heftig. „Was sie tut, ist eine Verfälschung des Wählerwillens und ein Verrat am rot-grünen Wahlsieg“, sagte er dieser Zeitung. „Sie sollte ihr Mandat zurückgeben.“ Bei den Grünen herrscht über die Konsequenz Fassungslosigkeit. Es sei „unglaublich, daran eine Landesregierung zu hängen“, heißt es. Selbst CDU-Fraktionschef Thümler nannte den Schritt „doch etwas kurios“.

Unterdessen sieht CDU-Generalsekretär Peter Tauber in dem Ereignis nicht zuletzt ein bundespolitisches Signal. „Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner widersprach. „Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will“, sagte er dieser Zeitung. „Das ist politisch unanständig.“ Die Wähler müssten jetzt entscheiden, wie es weiter gehe.

Für die SPD sei das „ein Schuss zusätzliche Motivation“. Dass CDU und FDP nun in Hannover einen neuen Ministerpräsidenten wählten, komme als Option jedenfalls nicht in Betracht. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen sagte: „Die CDU wird sich nun überlegen müssen, ob sie mit dieser komischen Trulla zusammen Bernd Althusmann gegen den erklärten Willen der Wähler zum Ministerpräsidenten machen will.“ Niedersachsens SPD werde dagegen doppelt engagiert kämpfen.