Serbien: „Wir sind nicht sehr zuversichtlich“

Nach Schüssen eines Soldaten auf zwei Menschen ist die Lage im Kosovo wieder angespannt. Die Berliner Zeitung sprach mit der Botschafterin Serbiens in Deutschland.

Kosovo-Serben demonstrierten am 8. Januar 2022 in Strpce nachdem ein Bewaffneter am 6. Januar 2022, dem orthodoxen Heiligabend, im Kosovo zwei Serben, darunter ein 11-jähriges Kind, erschossen hatte, wie die Polizei dort mitteilte.
Kosovo-Serben demonstrierten am 8. Januar 2022 in Strpce nachdem ein Bewaffneter am 6. Januar 2022, dem orthodoxen Heiligabend, im Kosovo zwei Serben, darunter ein 11-jähriges Kind, erschossen hatte, wie die Polizei dort mitteilte.AFP/ARMEND NIMANI

Am Wochenende ist es zu Spannungen im Süden des Kosovos gekommen. Ein nicht im Dienst befindlicher Soldat der Kosovo-Sicherheitskräfte hatte am Freitag nahe der Stadt Strpce auf serbische Zivilisten geschossen und dabei einen 21-jährigen Mann und einen elfjährigen Jungen verletzt. Die kosovarische Polizei nahm den mutmaßlichen Täter kurz danach fest. Gegen ihn wurde Untersuchungshaft verhängt, er wird des versuchten Mordes verdächtigt. Die serbische Nachrichtenagentur Tanjug berichtet, die beiden Personen hätten Holzscheite getragen, wodurch sie wegen des orthodoxen Weihnachtsfests eindeutig als Serben zu identifizieren gewesen seien. Die regionalen serbischen Vertreter sprachen demnach von einer bewussten ethnischen Provokation.

Am Sonntag gingen in Strpce mehrere Tausend Serben aus Protest gegen die Schüsse auf die Straße. Die Demonstranten sprachen sich für ein friedliches Zusammenleben mit den albanischen Nachbarn aus, berichtete das kosovo-serbische Nachrichtenportal radiokim.net.

Kosovo Serben feiern Weihnachten in Gracanica, am 6. Januar 2023. 
Kosovo Serben feiern Weihnachten in Gracanica, am 6. Januar 2023. AFP/ARMEND NIMANI

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, sagte der Berliner Zeitung:  „Die Ereignisse vom Freitag, am orthodoxen Heiligbend, als ein Albaner auf ein elfjähriges Kind und einen 21 Jahre alten Jungen, beide Serben, geschossen hat, zeigen, dass die Serben in Kosovo und Metochien in Angst, Unsicherheit und unter ständigen Bedrohungen leben. Das zeigt auch,  dass die internationale Gemeinschaft umgehend handeln muss. Die antiserbischen Aktionen im Kosovo müssen sofort beendet werden.“ Jankovic sagte, „Frieden und Stabilität sind für Serbien von größter Wichtigkeit, um Wachstum, Entwicklung und Investitionen zu sichern“. Sie kritisierte die „gefährlichen und einseitigen Handlungen Pristinas“ und insbesondere die Weigerung der Regierung von Albin Kurti, den im Brüsseler Abkommen von 2013 vorgesehenen Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo zu gründen. Diese Weigerung sei, neben anderen Problemen der Serben im Kosovo und in Metochien, der Grund, warum sich die serbischen Vertreter aus den dortigen provisorischen Institutionen zurückgezogen hätten. Die Gründung des Verbands werde auch von der US-Regierung gefordert. Frau Jankovic sagte: „Wir sind im Moment nicht sehr zuversichtlich im Hinblick auf die Lage. Es wäre von größter Wichtigkeit, dass die EU den Druck auf Pristina erhöht.“

Im Hinblick auf die Forderung der EU, Serbien solle sich den Sanktionen gegen Russland anschließen, sagte Jankovic: „Wir haben den russischen Angriff auf die Ukraine in aller Deutlichkeit verurteilt. Serbien weiß, was ein völkerrechtswidriger Angriff ist, wir haben selbst einen solchen 1999 erlebt und zehn Jahre unter Sanktionen gelitten.“ Doch sei die Beteiligung an den Sanktionen zum einen nicht möglich, „wegen unserer nationalen Interessen sowie wegen großer Abhängigkeit von Russland im Energiesektor“. Zum anderen würde – so die eigene serbische Erfahrung – „immer nur die Bevölkerung eines Landes bei Sanktionen getroffen, nicht aber die Regierungen“. Jankovic: „Legitime Sanktionen sollen nur von den Vereinten Nationen beschlossen werden.“

Die im Kosovo stationierte natogeführte Schutztruppe KFOR lehnt es nach Darstellung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ab, dass bis zu 1000 serbische Soldaten in das unabhängige Kosovo einrücken. Dies teilte Vucic am Sonntag im regierungsnahen Privatsender Pink TV mit. Vucic hatte die Entsendung der serbischen Truppen in die frühere serbische Provinz noch vor Jahresende beantragt. Er warf dem KFOR-Kommando vor, mit der abschlägigen Antwort die Serben zu demütigen.

Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien.
Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien.AP/Darko Vojinovic

Das Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat diesen Schritt nicht anerkannt und beansprucht das Territorium des Kosovos bis heute für sich. Die Führung in Serbien schürt immer wieder Spannungen, wofür sie die serbische Volksgruppe benutzt, die zum Teil in einem kompakten Siedlungsgebiet im Nord-Kosovo lebt. Ende 2022 hatten militante Serben an einem Dutzend Stellen im Norden des Kosovos Barrikaden errichtet, die unter anderem die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien versperrten.

Vucic hatte die Entsendung der serbischen Sicherheitskräfte unter Berufung auf die damaligen Spannungen beantragt, die sich an der Festnahme eines serbischstämmigen Ex-Polizisten entzündet hatten. Dieser soll Angriffe auf Beamte der Wahlbehörde angestiftet haben. Die Ablehnung der KFOR, die sich selbst zunächst nicht dazu äußerte, war erwartet worden. Die Schutztruppe steht seit 1999 mit einem UN-Mandat im Kosovo. (mit dpa)