Der jetzige Zustand, das ist das Gesetz von 2002, entstanden unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder. Ziel sollte es sein, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern und das kriminelle Umfeld wirksamer zu bekämpfen. 

Zugang zu Sozialversicherungen

So wurde Prostitution nicht mehr als sittenwidrig eingestuft, Verträge zwischen Kunden und Sexarbeitern bekamen Rechtskraft und die Prostituierten erhielten Zugang zu Sozialversicherungen. Gleichzeitig wurden einige Paragraphen des Strafgesetzbuches abgeschafft, die die Selbstorganisation von Prostituierten bestraften. Im Jahr 2007 stellte die Bundesregierung jedoch fest, dass sich die Situation für Prostituierte kaum verbessert hatte. 2013 wurde daher im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, das Prostitutionsgesetz umfassend zu überarbeiten und Kontrollmöglichkeiten gesetzlich zu verbessern. Das soll nun mit der Gesetzesnovelle passieren.

„Das Gesetz ist ein toller Schritt, aber schade, dass wir nicht weiter springen“, sagt Frank Heinrich, CDU-Bundestagsmitglied und Vorsitzender  vom Bündnis „Gemeinsam gegen Menschenhandel“.  „Ich bin dafür, Prostitution erst ab 21 Jahren zu erlauben. Im Jugendstrafrecht haben wir diese Altersgrenze ja auch“, sagt Heinrich. Die CDU konnte sich mit diesem Vorschlag gegenüber der SPD nicht durchsetzen.

Medizinische Beratung ausweiten

Heinrich plädiert außerdem dafür, die Pflicht zur medizinischen Beratung auf mindestens vier Mal im Jahr anzuheben. Auch er spricht sich für eine Kriminalisierung der Sexkäufer aus: „Jeder denkt, es ist alles erlaubt, das muss zurückgedreht werden. Schweden ist uns da weit voraus.“

In Schweden werden seit 1999 Freier bestraft. Sie müssen mit Geldstrafen rechnen und können sogar für ein Jahr hinter Gitter kommen. Ein Modell auch für Deutschland?

Ja, findet Irma Bergknecht von Terre des Femmes (TDF), eine Menschenrechtsorganisation, die sich für Frauen einsetzt.  „Die Auswirkungen des schwedischen Modells sind zwar widersprüchlich, aber Schweden macht mit dem Modell klar, dass es seine Frauen nicht verkauft. Es wird mit diesem neuen Gesetz kein Kulturwandel eintreten, dass die patriarchalische Beziehung zwischen Frau und Mann auflöst.“  Das Gesetz sei zwar  eine Verbesserung für Prostituierte, vor allem, weil auch Werbung für schutzlosen Sex verboten werde, aber „ wir sind grundsätzlich gegen das Kaufen von Frauen“, sagt  Bergknecht.

Lesen Sie im nächsten Abschnitt, warum die Opposition den Entwurf kritisiert.