Eine Premiere wird es an diesem Donnerstag im Bundestag geben: Erstmals wird mit Michael von Dolsperg ein Ex-Neonazi und früherer V-Mann des Verfassungsschutzes in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge befragt werden. Der heute in Schweden lebende Dolsperg, der einmal Michael See hieß und unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis 2001 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die militant-rechte Szene unterwanderte und mitsteuerte, wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört. Wohl auch deshalb, weil er mit seinen Aussagen die nach ihm folgenden Zeugen – BfV-Präsident Hans Georg Maaßen und dessen über die NSU-Affäre gestürzter Amtsvorgänger Heinz Fromm – in Schwierigkeiten bringen dürfte.

Dolsperg behauptete in einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt 2014, er sei kurz nach dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 von einem befreundeten Neonazi um Hilfe bei der Suche nach einem Unterschlupf für das Trio gebeten worden. Dies will er damals sofort seinem Verbindungsführer vom BfV mitgeteilt haben. Der aber habe ihn nach Rücksprache mit seinen Vorgesetzten zurückgepfiffen. Sollte das stimmen, hätte das Bundesamt die Gelegenheit verpasst, das Trio zu fassen und die späteren Morde zu verhindern.

Das BfV bestritt die Aussage Dolspergs bisher entschieden und verwies stets auf die Aktenlage. Die ist allerdings undurchsichtig. So gehört die Akte von „Tarif“ zu den Spitzelunterlagen aus der Thüringer Naziszene, die kurz nach dem Auffliegen des NSU  2011 im BfV in aller Eile vernichtet wurden. Drei Jahre später  tauchten die Berichte plötzlich wieder auf im Bundesamt, ohne dass sich der angebliche Hinweis des V-Manns auf das Trio darin fand. Ob die Akten aber vollständig sind oder nach 2011 manipuliert wurden, lässt sich nicht mehr nachprüfen.

Die Fall „Tarif“ wird nicht das einzige unangenehme Thema bleiben, dem sich Maaßen und Fromm im Ausschuss stellen müssen. Zu viele Fragen sind zur Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex sind noch immer ungeklärt. Vorab haben deshalb 30 Nebenklägeranwälte aus dem NSU-Prozess in einer Erklärung den Untersuchungsausschuss aufgefordert, sich bei der Befragung nicht mit Ausflüchten abspeisen zu lassen. Der Ausschuss dürfe sich „von diesen Aufklärungsblockierern nicht noch einmal vorführen  lassen“, heißt es darin. Die Anwälte erinnern daran, dass die Verfassungsschutzbehörden die Aufklärung erheblich blockiert haben sollen, indem sie Akten vernichtet, Informationen  zurückgehalten und Untersuchungsausschüsse gezielt in die Irre geführt hätten. Das habe kaum zu Konsequenzen im Geheimdienst geführt: „Vielmehr hat das Bundesamt von der Affäre sogar profitiert: Es hat mehr gesetzliche Kompetenzen, mehr Mittel und mehr Macht bekommen.“