Berlin - Menschen, die in Deutschland Missstände, Korruption oder Gesetzesverstöße in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken wollen, genießen in Deutschland nur unzureichend Schutz. Obwohl die Union und die SPD im Koalitionsvertrag von 2013 zugesichert haben, die internationalen Vorgaben zum Whistleblower-Schutz überprüfen zu wollen, fehlt so eine Überprüfung bislang.

Im Herbst 2015 erstellte der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano im Auftrag des Deutschen  Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Rechtsgutachten, das bilanzierte, dass Deutschland seine internationalrechtlichen Vertragspflichten nicht erfüllt.  Dies ergibt sich unter anderem aus der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) oder der OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung.

Deutschland schützt zu wenig

Laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International liegt Deutschland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor beim Whistleblower-Schutz weit unter dem Durchschnitt. Dabei wird Deutschland schon  seit Jahren von OECD, G20 und Europarat zu einer Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern aufgefordert. Doch mehrere Gesetzesentwürfe von Seiten der Opposition sind in der Vergangenheit im Bundestag gescheitert.

Kritik an der Bundesregierung

Das Whistleblower-Netzwerk kritisiert das und fordert die Bundesregierung auf, noch vor Ende der Legislatur für einen wirksamen Schutz für Informanten zu sorgen. „Eine  offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblower-Schutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen“, kritisierte Annegret Falter, Vorsitzende des Netzwerks, am Freitag. Dadurch würden Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

Das Netzwerk fordert daher ein Gesetz, das Arbeitnehmer und Beamte statusunabhängig vor Benachteiligung schützt. Außerdem will es verhindern, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umgesetzt wird, solange es kein Konzept zum Schutz  von besonders schutzbedürftigen Personen gibt. Auch der Straftatbestand der Datenhehlerei soll neu formuliert werden.

Denn der sogenannte Datenhehlerei-Paragraf 202d stellt seit 2015 den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat. Journalisten sind zwar davon ausgenommen, nicht jedoch externe Berater, Juristen oder Blogger. Dagegen  hat nun im  Dezember ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Das Beispiel Inge Hannemann und das Jobcenter Hamburg-Altona

Wie wichtig so ein Whistleblower-Schutzgesetz ist, weiß die ehemalige Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann. Sie hatte im Jahr 2013 Missstände im Jobcenter in Hamburg-Altona aufgedeckt. Sie berichtete unter anderem von Sanktionsquoten gegenüber Arbeitslosen, die eingehalten werden sollten. „Es wurden auch Zahlen manipuliert“, erzählt sie.

Erst schrieb Hannemann in ihrem Blog über die Umgangsweisen mit Hartz-IV-Empfängern. Sie wurde aufgefordert, den Blog einzustellen. Als sie das nicht tat, wurde sie vom Dienst freigestellt, erhielt Hausverbot und wurde zwangsversetzt. Sie klagte vor dem Hamburger Arbeitsgericht, wieder als Jobvermittlerin beschäftigt zu werden. 2014 einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, seitdem arbeitet sie im Integrationsamt. Der Fall schlug damals hohe Wellen. 

„Whistleblower stellen wir nicht ein“

„Hätte es einen Schutz für Whistleblower gegeben, wäre mir viel erspart geblieben“, sagt Hannemann heute. Noch immer hat sie wegen der Gerichtskosten hohe Schulden, 10.000 Euro muss sie nachzahlen. Doch das ist „nur“ der finanzielle Schaden. Sie wurde gemobbt und ausgegrenzt. „Bis heute bin ich gebrandmarkt“, erzählt  Hannemann.  Als sie sich auf neue Jobs bewarb, hieß es nur: „Whistleblower stellen wir nicht ein.“ Doch Hannemann sagt, sie würde diesen Weg immer wieder gehen. „Ich kann nicht in so einem System leben.“

Vor einigen Wochen hat das Whistleblower-Netzwerk nun einen Hilfsfond ins Leben gerufen, der Informanten Rechtsbeistand und auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen soll. „Wir wollen Menschen motivieren, diesen schweren Weg zu gehen und auch einen Anstoß für die Politik geben, weil wir Verantwortung für diese Menschen haben“, sagte Markwart Faussner, Initiator der Fonds.