Sicherheit in Europa: Die Lernkurve der SPD

Monatelang rätselte die Welt, wie der Kanzler zu Panzerlieferungen steht. Jetzt kommen sie. Passt das zum Außenpolitik-Papier der SPD? Es sieht Führung vor.

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender
Lars Klingbeil, SPD-BundesvorsitzenderKay Nietfeld/dpa

Leider kann man ja Olaf Scholz nicht in den Kopf gucken. Das wäre manchmal durchaus hilfreich. Der Kanzler schweigt. Alle anderen rätseln.

Der gerade von vielen Seiten vehement vorgetragene Ruf nach Leopard-2-Panzern für die Ukraine ist dafür nur ein aktuelles Beispiel. Der Kanzler hörte diesen Ruf, lächelte schmallippig und dann sagte er entweder nichts oder etwas, das er schon viele Male vorgetragen hatte: nur gemeinsam mit den Bündnispartnern, zum Beispiel. Einen Alleingang Deutschlands werde es mit ihm nicht geben.

Laut Spiegel wird es nun Panzer für die Ukraine geben. Aber niemand weiß, wie es dazu gekommen ist.

Das Problem an der Methode Scholz ist, dass im Grunde niemand, der nicht zum innersten Kreis um den Kanzler gehört, wusste wie er in dieser Frage tickt. Wollte er diese Panzer irgendwann liefern oder lieber nicht? Das hatte Interpretationen und Spekulationen aller Art zur Folge. Scholz ließ es laufen. Weil der Kanzler schwieg, verfestigten sich aber die Deutungen. Sie wurden so zu Tatsachen. Eine solche Kommunikation oder auch das Fehlen davon, hat aber auch weitere Folgen. Es kommt zu Missverständnissen und Ärger.

Insofern ist es erst mal uneingeschränkt zu begrüßen, dass sich der SPD-Parteichef Lars Klingbeil im vergangenen Frühjahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers im Parlament direkt ans Werk gemacht hat. Denn Zeitenwende ist abgesehen von den 100 Milliarden für die Bundeswehr bisher nur ein Wort. Unklar blieb vor allem, inwieweit sich die SPD im Kern wirklich von ihrer bisherigen Ostpolitik verabschieden will.

Die SPD, so kann man es vielleicht erst mal wertfrei formulieren, hat in der Außen- und Sicherheitspolitik eine steile Lernkurve hinter sich. Viele andere auch, aber eben besonders die SPD. Viele Jahrzehnte lang orientierte sich die Außenpolitik der SPD an dem Grundsatz, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland organisiert werden kann. Damit bricht die Partei nun. Sie will definieren, wie Sicherheit vor Russland organisiert werden kann. So sagt es jedenfalls das Grundsatzpapier „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, das Klingbeil am Montag vorgestellt hat.

Es sind einige neue Töne auf 21 Seiten zusammengefasst. „Solange das Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt, kann es keine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland geben“, steht zum Beispiel in dem Papier. Es geht um Landes- und Bündnisverteidigung, ein Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben, einen Pakt mit der Rüstungsindustrie, um schneller Waffen produzieren zu können, aber auch um ein starkes und souveränes Europa mit einer Führungsmacht Deutschland.

Ende des Schmusekurses mit Russland

Es ist erfreulich, dass Klingbeil und die Kommission, die er zur Erarbeitung des Papiers gebildet hat, den Schmusekurs mit Russland aufgibt. Es klingt auch nach einem erwachsenen Umgang mit Fehlern der Vergangenheit. Klingbeil spricht unumwunden von solchen Fehlern. Auf Mittel- und Osteuropa sei zu wenig gehört worden. Das ändere sich jetzt. Eigenständigkeit soll es ebenfalls im Umgang mit China geben. Noch ein autoritäres Regime.

Das, was hier aufgeschrieben wurde, ist an einigen Stellen allerdings auch ein harter Kurswechsel für Teile der Partei. Rote Linien bei den Waffenlieferungen sieht Klingbeil zum Beispiel nicht. Das wird noch für einigen Widerspruch beim friedensbewegten Kern der SPD sorgen.

Noch weiß man nicht, wie diese schriftlich niedergelegten Gedanken im Diskussionsprozess in Partei und Öffentlichkeit weiter überarbeitet werden. Offenbar haben Parteilinke zum Beispiel dafür gesorgt, dass der Begriff Führungsmacht aus dem Papier verschwunden ist und durch Führungsrolle ersetzt wurde. Ob die Partei Klingbeil folgt, wird auch erst der Parteitag im Dezember zeigen, wenn das Papier verabschiedet werden soll. Bis dahin wird sich der friedensbewegte Teil der Partei sicher noch häufiger selbst zu Wort melden. Warum auch nicht? Solcherlei Diskussionen gehören dazu, wenn Teile der Identität plötzlich zur Disposition stehen.