: Sicherheit: Neues Polizeigesetz in Bayern wird verabschiedet – Das sind die Regelungen

Berlin - Auch bei denen, die von dem Gesetz profitieren sollen, ist die Skepsis groß. „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag dieser Zeitung. „Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen.“ Er fügte hinzu: „Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte. Es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen.“