Berlin - Noch bevor der Terrorverdächtigte Dschaber al-Bakr festgenommen wurde, war die CSU mit einer politischen Forderung auf dem Markt. Flüchtlinge müssten endlich strenger kontrolliert werden, hieß es, und man brauche das Instrument der Präventivhaft. CDU-Vertreter schlossen sich dem nun an. Nötig sei ein direkter Durchgriff auf die Kerndaten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, lautet der Appell der Union. Das Tempo und die Entschiedenheit des Vorstoßes laufen auf einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge hinaus.

Richtig ist, dass die Wahrscheinlichkeit von islamistischen Terroranschlägen durch den Zuzug von Flüchtlingen gestiegen ist. Die letzten Monate belegen das. Sie bestätigen die Sorgen der deutschen Sicherheitsbehörden. Man kann das nicht weg reden. Ja, man muss es aussprechen – auch um einer sachlichen Debatte willen.

Politiker sollten sich auch die Kehrseite merken

Weg reden kann man freilich ebenso wenig, dass es ohne die Mithilfe der drei Syrer von Leipzig gar nicht zu der Festnahme gekommen wäre, nachdem die sächsische Polizei versagt hatte. Die Syrer begründeten dies übrigens mit Dankbarkeit dafür, dass Deutschland sie aufnahm. Das sollten sich die Sicherheitspolitiker merken.

Gewiss ist weiterhin, dass der Ruf der Union nach Gesetzesverschärfungen kein Ende findet, wenn es um islamistischen Terror geht, man solche Rufe aber mit der Lupe suchen muss, wenn es sich um Rechtsterror handelt, der derzeit täglich in Deutschland stattfindet. Da wird verschwiegen und relativiert, was das Zeug hält.

Deutsche Nationalität gilt als mildernder Umstand

Terror gilt erst dann als solcher, wenn Fremde die Urheber sind. Die deutsche Nationalität gilt automatisch als mildernder Umstand. Das hat gerade in Sachsen mittlerweile derart Methode, dass der Rechtsstaat in Gefahr zu geraten droht.

Und schließlich ist jede Form von Ausgrenzung der sicherste Weg, die Ausgegrenzten überhaupt erst zu Radikalen zu machen. Denn während die fast ausnahmslos muslimischen Flüchtlinge Verhältnissen entfliehen, in denen die Religionszugehörigkeit und –ausübung beherrschend sein soll, begegnen sie hier einer ähnlichen Praxis – nur eben umgekehrt. So treibt man sie in die Arme der Radikalen (zurück). Worin die Logik dieses Verfahrens liegen soll, bleibt unerfindlich.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kürzlich gesagt: „Die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.