Die Konferenz tag traditionell im Hotel Bayerischer Hof. 
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MünchenSollte zu irgendeinem Jubiläum mal eine Sammlung der wichtigsten Reden bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht werden, eine wäre sicher dabei: die von Bundespräsident Joachim Gauck am 31. Januar 2014 zur Eröffnung der 50. Sicherheitskonferenz. Ein zentraler Satz: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“ Gauck meinte die Diplomatie, die Entwicklungshilfe, aber ausdrücklich auch das Militär.

Seine Rede wurde damals als Weckruf an die deutsche Außenpolitik verstanden. Als Aufforderung, sich stärker einzumischen in die Bewältigung von Krisen und die Gestaltung der Weltordnung. Sowohl die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmten ein in den Ruf nach mehr deutscher Verantwortung. „Deutschland ist zu groß, um Außenpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren“, sagte Steinmeier, der in seinem Amt als Außenminister jahrelang Stammgast bei dem Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen war.

Sechs Jahre später kehrt er an diesem Freitagnachmittag als Bundespräsident nach München zurück, um die 56. Sicherheitskonferenz zu eröffnen. Er ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, das seit Gauck bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik auftritt. Seine erste sicherheitspolitische Grundsatzrede als Präsident wird an den Willensbekundungen von damals gemessen werden.

Vermittlerrolle mit mäßigem Erfolg

Hat Deutschland seitdem tatsächlich mehr Verantwortung übernommen? Die Antwort lautet: Ja und nein.

In der Ukraine-Krise hat Deutschland zusammen mit Frankreich eine Vermittlerrolle eingenommen - allerdings mit mäßigem Erfolg. Auch bei dem Versuch, den Libyen-Konflikt zu lösen, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) jetzt vorne mit dabei und organisierten im Januar eine großes Gipfeltreffen in Berlin. In Syrien zum Beispiel spielen Deutschland und Europa dagegen seit fast zehn Jahren kaum eine Rolle - und das, obwohl die EU als direkter Nachbar mit dem Zuzug von Flüchtlingen zurecht kommen muss.

Und militärische Verantwortung? Die Bundesregierung hat in den vergangenen sechs Jahren erstmals Truppen in ein Nato-Partnerland geschickt, um es vor einer Bedrohung zu schützen. Im litauischen Rukla ist die Bundeswehr zur Abschreckung gegen Russland stationiert. Im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat Deutschland sogar ein Tabu gebrochen, indem es in großem Stil Waffen an kurdische Peschmerga-Kämpfer lieferte - und damit gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien verstieß. Die militärischen Vergeltungsschläge für Chemiewaffenangriffe in Syrien überließ die Bundesregierung dagegen den amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten. Und von dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, ist Deutschland weiterhin weit entfernt - trotz einer deutlichen Erhöhung des Wehretats.

Ischinger Bilanz ist ziemlich ernüchternd

Unter dem Strich fällt die Bilanz des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ziemlich ernüchternd aus. Die Fortschritte, die es seit der Gauck-Rede gegeben hat, seien eher „politisch-philosophischer“ Art, sagt er. „Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit.“

Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach. „Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können.“ Das Militärische gehöre in den außenpolitischen Instrumentenkasten, mahnt Ischinger. „Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse.“

Damit spricht Ischinger vor allem einigen Sicherheitspolitikern in der Union aus dem Herzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm das Thema mehrfach auf, fing sich aber auch umgehend Kritik vom Koalitionspartner SPD ein. Ihr Auftritt am Samstag ist auch die erste große Positionsbestimmung nach ihrer Absage an den CDU-Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur.

Im November sagte sie in einer Grundsatzrede vor Studenten der Universität der Bundeswehr in München, sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen müsse. Dazu gehört für sie Bereitschaft, „gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen“. Es ist dies nicht der Ruf nach weltweiten Einsätzen, sondern vor allem der Bruch mit der bisherigen Rolle: Deutschland als Land, das nur auf Bitten und Anfragen anderer reagiert hat. Sie sagte: „Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.“