Berlin - Der Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) glaubt nicht, dass sich die niedersächsische Landeshauptstadt derzeit weiterhin in einer „besonderen Gefährdungssituation“ befindet. Am vergangenen Dienstagabend, als das Fußballländerspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden aufgrund von Hinweisen auf mögliche Anschläge abgesagt werden musste, sei die Bedrohung konkret gewesen, während sie nun eher als „abstrakt“ bezeichnet werden könnte und sich nicht explizit auf Hannover beziehe, sagte Schostok in einem Interview mit dem NDR. Die Lage in Hannover sei aktuell keinesfalls mit der Situation in anderen Städten wie etwa Paris oder Brüssel vergleichbar, erklärte der Oberbürgermeister weiter. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ war am Wochenende zu lesen gewesen, dass der Anschlag in Hannover von einer Terrorgruppe „minutiös geplant“ worden sei, und die Attentäter immer noch zuschlagen könnten. Schostok sagte jedoch, er gehe derzeit von keiner konkreten Gefahr aus.

Polizei und Staatschützer überprüfen mehr als 1100 Personen

Die tatsächliche Existenz einer solchen Terrorzelle scheint indes auch keinesfalls gesichert. So hieß es im ZDF unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass aktuell keine Hinweise vorliegen würden, die Vermutungen in diese Richtung bestätigten. Demnach gebe es „keine Informationslage, die zur Überzeugung von der Existenz der Zelle berechtigt“. Dennoch werde allen Hinweisen nachgegangen. Etwa, dass es sich bei dem Drahtzieher eines möglichen Anschlags um den deutschen Staatsbürger Abdul F. handele. Nach ihm wird weiterhin mit Hochdruck gefahndet.

Gegenwärtig überprüfen Polizei und Staatschützer mehr als 1100 Personen in Deutschland, die einem „islamistisch-terroristischen Spektrum“ zugeordnet werden. Darunter sollen sich mehr als 400 sogenannte Gefährder befinden, die bereits durch ihre Gewaltbereitschaft aufgefallen sind. Fahnder stellen nun deren Aufenthaltsorte fest. Da aufgrund des Personalmangels bei den Behörden nicht alle Extremisten rund um die Uhr bewacht werden können, werden andere lediglich angesprochen, um ihnen zu verdeutlichen, dass sie sich auf dem Radar der Sicherheitskräfte befinden.

Union fordert Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), fordert derweil eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland. „Ich halte es für notwendig, dass wir die Meldeauflagen für einen Teil der 420 Gefährder verschärfen“, sagte er der „Welt“. „Wenn von einem Islamisten unmittelbar Gefahr ausgeht, muss er sich regelmäßig auf einer Polizeiwache melden.“ Bei gewaltbereiten Hooligans werde dies in ähnlicher Form bereits praktiziert. Zudem bekräftigte Mayer das Anliegen seiner Fraktion, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft in gewissen Fällen abzuerkennen: „Allen, die für den sogenannten Islamischen Staat gekämpft haben und über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügen, sollten wir die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen.“

In eine ähnliche Richtung zielen Forderungen der nordrhein-westfälischen FDP. Personen, die aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak zurückkehrten und dort für den IS gekämpft hätten, müssten strafrechtlich verfolgt werden, so das Ansinnen der Liberalen. Zu prüfen sei etwa die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten, heißt es in einem Beschluss NRW-FDP. Auch wenn ihnen zunächst keine Straftat nachgewiesen werden könne, müssten solche Rückkehrer als potenzielle Gefährder eingestuft und lückenlos überwacht werden, sagte der Generalsekretär Johannes Vogel am Montag in Düsseldorf.  (mit dpa)