Der Hartz-IV-Satz soll monatlich um sieben Euro steigen. Das entspricht 23 Cent pro Tag.
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BerlinDie vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wird zu Recht von Sozialverbänden, Linken und Grünen kritisiert. Sieben Euro mehr in der Tasche sollen Alleinstehende ab 2021 haben. Das entspricht rund 0,23 Euro am Tag und ist nicht nur angesichts steigender Lebensmittelpreise in der Corona-Krise ein Witz. Grundsicherungsempfängern bietet auch diese Mini-Erhöhung keine Chance, am sozialen Leben teilzunehmen. Schon ein Kinobesuch im Monat scheitert an Ticketpreisen von rund zehn Euro.

Die Berechnung der Hartz-IV-Sätze wirkt weltfremd und willkürlich. Insbesondere mit Blick auf die derzeitigen Budgets verfestigt sich dieser Eindruck. Denn von den aktuell 432 Euro monatlich sind nur 1,12 Euro für Bildung vorgesehen, 150,60 Euro stehen für Lebensmitteleinkäufe zur Verfügung. Eine ausgewogene Ernährung und der Wunsch, sich Wissen anzueignen, werden damit zur fast unlösbaren Mammutaufgabe – selbst bei einer centgenauen Buchführung der monatlichen Ausgaben. Die anstehende Erhöhung ändert daran nichts.

Willkürlich erscheint auch die Entscheidung, nun erstmals Handykosten bei der Berechnung zu berücksichtigen. Ohnehin werden Betroffene hierzulande wohl keinen Mobilfunkvertrag für monatlich sieben Euro finden. Ausgaben für andere Dinge wie einen Weihnachtsbaum oder einen Regenschirm sind jedoch weiterhin nicht vorgesehen.

Unterm Strich taugt der ab 2021 geltende Hartz-IV-Satz genauso wenig dazu, Armut zu bekämpfen, wie der bisherige und entfaltet bestenfalls mikroskopisch nachweisbare Wirkung. Wer will, dass Menschen, die Grundsicherung beziehen – und dazu zählen in diesen Tagen auch viele freischaffende Künstler –, nicht abseits der übrigen Gesellschaft stehen, muss das System grundlegend reformieren. Die Regelsätze und auch die Mindestlöhne müssen rauf, die Sanktionen weg, denn ein Existenzminimum zu kürzen ist unmoralisch.