Istanbul - Silivri ist ein Wort, das in der Türkei einen unheilvollen Klang hat. Am Dienstag wurden der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi in das berüchtigte Großgefängnis im Westen der türkischen Metropole Istanbul verlegt, in dem auch der deutsche Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, seit nunmehr vier Monaten ohne Anklage festgehalten wird. Die Bundesregierung wurde über die Verlegung Steudtners nicht informiert. Die türkischen Behörden hätten darüber auch die Anwälte Steudtners nicht in Kenntnis gesetzt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Es sei zu befürchten, dass mit der Verlegung „eine Verschlechterung der Haftbedingungen einher geht“.

Der hochmoderne Gefängniskomplex von Silivri umfasst rund 44 Hektar und gilt mit einer Kapazität von bis zu 13.000 Häftlingen als größte Haftanstalt Europas. Weil dort fast ausschließlich Oppositionelle einsitzen, gilt Silivri in der Türkei inzwischen als Synonym für ein politisches Gefängnis wie der frühere Stasi-Knast in Bautzen.

Kilometerlange Mauern

Nähert man sich der Anlage über die Autobahn von Istanbul, fallen zuerst die kilometerlangen Betonmauern mit Stacheldraht, Wachtürmen und modernster Überwachungstechnik ins Auge. Seit dem Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr sind fast alle „normalen Kriminellen“ verlegt worden, um Platz für die „Politischen“ zu schaffen. Viele Zellen sind für drei Häftlinge vorgesehen, dazu gibt es 38 Einzelzellen.

Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar bezeichnete Silivri in seinem Buch „Lebenslang für die Wahrheit“ deshalb als „Internierungslager für Erdogan-Gegner“. Er verbrachte dort drei Monate in Untersuchungshaft, bevor er im Februar 2016 entlassen wurde und nach Berlin flüchtete. Kemal Kilicdaroglu, Chef der sozialdemokratischen CHP und türkischer Oppositionsführer, nannte es sogar „ein Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts“.

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde das Gefängnis während der Ergenekon- und Balyoz-Schauprozesse gegen insgesamt mehr als 500 Generäle und hochrangige Offiziere, die in dem eigens auf dem Areal errichteten Sitzungssaal zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Erdogan erklärte sich damals selbst zum „Staatsanwalt“ und drängte auf harte Urteile. Doch die Schuldsprüche erfolgten aufgrund gefälschter Beweise, und die Staatsanwälte waren Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung, die Erdogan inzwischen als Erzfeind betrachtet und für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Prozesse erwiesen sich als politische Intrige, um die politische Macht des Militärs zu zerschlagen. Inzwischen wurden die Generäle freigesprochen, während die gülenistischen Staatsanwälte und Richter auf der Flucht oder selbst im Gefängnis sind.

Die Zellen in Silivri füllen nun vor allem mutmaßliche Gülenisten, die im Zuge der Säuberungen und Verhaftungswellen nach dem Putschversuch eingesperrt wurden, aber auch andere Oppositionelle: Schriftsteller, Journalisten, kurdische Politiker, Gewerkschaftler, Richter und Staatsanwälte. Das Gefängnis ist laut Andrew Gardner, Sprecher von Amnesty International Türkei, völlig überfüllt; oft müssten sich fünf oder sieben Personen eine Zelle teilen. Die in Deutschland bekanntesten Häftlinge sind die Berliner Deniz Yücel und nun Peter Steudtner, denen Erdogan vorwirft, Terrorunterstützer zu sein. Ihre Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahre dauern.

Kein Kontakt

Deniz Yücel sitzt sogar in Einzelhaft im F-Block genannten Hochsicherheitsbereich. Dort besuchte ihn die CHP-Abgeordnete Safak Pavey, die seine Haftbedingungen als belastend beschrieb: „Seine Zelle ist vier mal sechs Meter groß, entsprechend gering ist die Bewegungsfreiheit. Er hat keinen Kontakt zu anderen Insassen. Über den kleinen Hof vor seiner Zelle kann er die Stimmen der anderen Häftlinge hören, sie aber nicht sehen.“ Einmal in der Woche dürften ihn seine Frau und sein Anwalt für je eine Stunde besuchen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und türkischen Anwaltsverbänden werden diese Gespräche überwacht und aufgezeichnet. Deniz Yücel hat immerhin Zugang zu Zeitungen und darf Radio hören. Selbst diese Möglichkeiten werden mutmaßlichen Gülenisten zum Teil verwehrt. „Mein Mann darf kein Radio haben, denn damit können angeblich geheime Botschaften gesendet werden“, sagt Ayse Melek (Name geändert), die Frau eines inhaftierten Richters, der nach ihren Angaben nie etwas mit der Gülen-Bewegung zutun hatte.