Berlin - Die Kölner Polizei bekommt für ihren Einsatz in der Silvesternacht zunehmend Zustimmung vonseiten der Politik. SPD-Chef Sigmar Gabriel verwendete auch selbst das umstrittene Kürzel „Nafris“ für Menschen aus Nordafrika. „Die Polizei hat mit ihrem Profil 'Nafris/Nordafrikaner' nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vorwürfe eines „racial profiling“ bezeichnete Gabriel als “eine absurde und geradezu verrückte Debatte„. Gabriel dankte der Polizei für ihren „großen und erfolgreichen Einsatz“ an Silvester, mit dem sie „die Wiederholung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen wie im letzten Jahr“ verhindert habe. Wie damals seien es „wieder hunderte von jungen Männern, die aus Nordafrika stammen“ gewesen, „die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten“. Wenn die Polizei diese Männer, die ihnen durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallen seien, abgefangen habe, habe das „nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr“.

Gabriel drängte auch auf rasche Rückkehr von Nordafrikanern ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer.

Lob von Thomas Oppermann

„Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den „Ruhr Nachrichten“. „Das steht für mich im Vordergrund. Es sind offensichtlich die richtigen Lehren aus Silvester 2015 gezogen worden.“

Wenig Verständnis zeigte der SPD-Politiker für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter an dem Polizeieinsatz: „Manchen Leuten - auch bei den Grünen - kann man es nie Recht machen.“

Peter hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“. Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter. 

Später relativierte sie ihre Kritik und dankte den Polizisten für ihren Einsatz.Peter wurde für ihre Position scharf kritisiert, auch führende Grünen-Politiker äußerten sich erheblich zurückhaltender als sie.

„Nafri“-Tweet sorgt für Furore

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

In die Kritik geriet die Kölner Polizei, weil sie am Silvesterabend bei Twitter geschrieben hatte: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet. Dazu sagte Oppermann: „Ich bin froh, dass die Kölner Polizei sich inzwischen von dem Begriff distanziert hat.“

Trotz ihres Zurückruderns bleibt die Grünen-Vorsitzende Peter in der Kritik. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der „Bild“-Zeitung: „Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?“ Die pauschale Kritik an der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei „völlig fehl am Platz“, meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Andere Grüne sind zurückhaltend

Auch der Grünen-Innenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: Er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll - für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien.“ Der Begriff „Nafri“ sei aber „sehr hässlich“, sagte Nouripour. „Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die „künstliche Erregung“ über die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch die Kölner Polizei „lächerlich“. Seine öffentliche Verwendung sei aber „unglücklich“ gewesen, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). (afp, dpa)