Silvesterübergriffe in Köln: Jäger sieht „gravierenden Fehler“ bei der Kölner Polizei

Düsseldorf - Bei der Entscheidung, in der Silvesternacht auf die Unterstützung weiterer Einsatzkräfte zu verzichten, hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innnenminister Ralf Jäger (SPD) einen „gravierenden Fehler“ begangen.

„Durch die fehlende Anpassung der Kräftelage, auf die sich für die Polizei neu darstellende Situation der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen hatte die Polizei keine Kontrolle über die Lage und konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen bzw. beraubt wurden“, heißt es in einem Bericht, den Jäger am Montagmorgen dem Innenausschuss des Landtages vorlegte. Durch die falsche Entscheidung sei „das Ansehen der Polizei bei den Geschädigten und im Anschluss bei der breiten Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt und geschädigt“ worden.

Auch die Kommunikationspolitik der Kölner Polizei kritisierte Jäger stark. Die Pressemitteilung über eine angebliche friedliche Silvesternacht hätte nicht veröffentlich werden dürfen. Auch in den folgenden Tagen habe Polizeipräsidium Köln „nicht darauf hingewirkt, dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck mangelnder Kenntnisse über die an den Ereignissen des Silvesterabends Beteiligten entgegenzutreten.“

Trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderungen durch das Ministerium habe sich die Kölner Polizei „erst am Freitag, dem 08.01.2016 öffentlich“ eindeutig geäußert. Somit sei versäumt worden, „das zu diesem Zeitpunkt entstandene Bild der Vertuschung frühzeitig zu vermeiden oder wenigstens nachhaltig zu korrigieren.“

Viele Flüchtlinge beteiligt

An den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof waren auch viele junge Flüchtlinge beteiligt, die erst in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind. Das sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag auf einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschuss. „Mehr als 1000 arabische und nordafrikanische Männer“ seien am Silvesterabend vor Ort gewesen.

Die Straftaten seien fast ausschließlich von Menschen mit Migrationshintergrund begangen worden, sagte Jäger. Es habe in Köln eine „stufenweise Entwicklung“ gegeben. „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsphantasien“, so Jäger.

Auf der einen Seite habe sich in Köln eine große Masse von Störern versammelt, die randaliert und Raketen auf Passanten und Polizisten geschossen habe. Diese „große Gruppe habe die Kulisse gebildet, vor dem das Chaos geschehen konnte“, sagte der Innenminister.

Zudem hätten sich sexuelle Gewalttäter und Räuber „aus der großen Masse herausgelöst, die Frauen in Gruppen massiv bedrängt und attackiert haben“, sagte der Minister. Ralf Jäger: „Diese Gruppen bestanden – so ist der aktuelle Stand der Ermittlungen – überwiegend aus Nordafrikanern, die aus unterschiedlichen Städten angereist sind“. Nach dem Minister trägt jetzt der Inspekteur der NRW-Polizei, Bernd Heinen, den Einsatzbericht der Kölner Polizei vor.