Plenarsaal im Bundestag.
Foto: imago

Berlin - 31 Jahre alt, unzählige Semester an verschiedenen Universitäten eingeschrieben und am Ende doch kein Abschluss – Kevin Kühnerts Biografie entspricht der vieler Langzeitstudierenden. Als der Juso-Vorsitzende in dieser Woche seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gab, rollte die Twitter-Lawine sofort an. Er solle einen Abschluss machen, er solle erst mal „richtig arbeiten“ gehen, bevor er Parlamentarier wird. Wie viel Berufspolitikertum ist für ein Parlament verträglich?

Es gibt sie zur Genüge, die Politiker, die direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal wechselten. Beispielsweise Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) oder Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Während der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Nils Annen, vor zwölf Jahren noch von der Partei für seine 25 abschlusslosen Semester abgestraft wurde, stehen Kevin Kühnert heute viele Wege offen. Zumindest in der Politik, denn ein Abschluss ist keine Voraussetzung, um Abgeordneter zu werden. „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich keinen Studienabschluss habe.“ Publizistik war das falsche Fach, für Politikwissenschaften fehlte ihm die Zeit. Politische Ämter kamen dazwischen.

Große Träume trotz fehlendem Abschluss: Kevin Kühnert will in den Bundestag.
Foto: dpa/Britta Pedersen

Repräsentant für Millionen Menschen ohne Berufsabschluss

Doch auch wenn man keinen formalen Abschluss hat, heißt das nicht automatisch, dass man sich nicht in der Arbeitswelt auskennt. Das ist Kevin Kühnert wichtig. So war er nach eigenen Angaben drei Jahre im Callcenter tätig, hat dort für weniger als den Mindestlohn gearbeitet. „Ich verdiene seit dem Abi mein eigenes Geld. Ich schnorre ja niemanden an.“ Außerdem hat er sich engagiert, in Vereinen, bei den Jusos. Mit diesem Lebenslauf ist Kühnert kein Unikat. „Es gibt in Deutschland mehrere Millionen Menschen ohne Ausbildungsabschluss. Die arbeiten, zahlen Steuern, haben Familie und engagieren sich für die Gesellschaft wie alle anderen auch. Die Biografien werden in unserer Gesellschaft immer vielfältiger, und das ist vollkommen in Ordnung,“ sagt Kühnert und will somit auch diese Leute repräsentieren. Repräsentation ist eine der Kernaufgaben der Abgeordneten.

In meiner Partei kann keiner etwas von mir verlangen, was ich nicht will. 

Friedrich Straetmanns, Linken-Abgeordneter

Friedrich Straetmanns von den Linken hingegen bezeichnet den direkten Weg von der Uni ins Parlament als „schlecht“. „Erstens wegen der fehlenden Berufserfahrung und zweitens wird man abhängig von der Partei, dass die einen wieder aufstellt.“ Der 59-Jährige hat zum ersten Mal ein Mandat im Bundestag, war zuvor 25 Jahre Richter. Darin sieht er einen großen Vorteil. „In meiner Partei kann keiner was von mir verlangen, was ich nicht will. Ich könnte morgen wieder in meinem Sozialgericht anfangen, ich habe ein Gefühl von großer Unabhängigkeit.“ Obwohl es viele Juristen im Bundestag gibt, beantworte er Streitpunkte aus praktischer Sicht „gänzlich anders“. Straetmanns These, dass Berufspolitiker eher von ihrem Mandat als Einkommensquelle abhängig sind, widerspricht Kühnert. „Abhängigkeit hat etwas mit dem Charakter zu tun. Die Leute können selbst entscheiden, ob sie eine Person für integer halten“, so der Juso-Vorsitzende. „Philipp Amthor hat als Abgeordneter nicht mal ein Jahr gebraucht, bis er sich seinen ersten Nebenjob geangelt hat. Und das, obwohl er einen Abschluss hat.“ Amthor ist wegen Lobbyarbeit für ein US-Start-up in die Kritik geraten.

Prof. Dr. Stefanie Bailer, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Basel.
Foto: Bailer

Berufspraxis in Parlamenten eher Mangelware

Die Professorin Stefanie Bailer forscht an der Universität Basel zu Parlamentarierkarrieren. Sie hält junge Menschen für tauglich für Parlamentsaufgaben. „Arbeitserfahrung ist nicht alles. Man muss sich auch fragen, wen man zum Wählen motivieren will, wenn man nur Ältere aufstellt. Es ist ein klassisches Argument der Älteren, den Karrieristen vorzuwerfen, dass ihnen Berufserfahrung fehlt“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Kevin Kühnert bezeichnet sie als Karrieristen. Um junge Wähler anzusprechen, sei es „logisch“, junge Leute ins Parlament zu holen. „Da ist es biografisch gar nicht möglich, viel Berufserfahrung zu haben.“ Bailer spricht dabei von „substanzieller Repräsentation“. So würden junge Parlamentarier mehr Anfragen stellen, um Interessen junger Leute zu fördern, gleiches gelte bei Frauen und Migranten.

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist zwar ebenfalls ein Urgestein auf dem politischen Parkett, arbeitet aber seit jeher als Strafverteidiger. Er meint, dass ein guter oder schlechter Politiker sich nicht durch einen bestimmten Abschluss auszeichnet, bestätigt aber das Argument der Abhängigkeit, wenn die Karriere nur auf der Politik basiert. „Wer existenzielle Angst haben muss, durch eine innerparteilich eher quertreibende Meinung auf einen hinteren Listenplatz gespült zu werden, wird sich gründlich überlegen, ob er sich so äußert, wie er selbst denkt, oder so, wie die Mehrheit der Partei denkt.“ An Berufspraktikern gebe es im Bundestag „kein Überangebot“. „Es nützt dem Entscheidungsprozess, wenn die Abgeordneten aus eigener Lebenserfahrung wissen, worüber sie sprechen – und sie nicht in der Sommerpause öffentlichkeitswirksam ein Praktikum machen müssen, um das angeblich ‚wahre‘ Leben kennenzulernen.“ Gemeint sind die Sommerreisen in den Wahlkreis. Dem Bundestagsvizepräsidenten zufolge war die eigentliche demokratische Intention, dass in den Parlamenten Menschen aus verschiedenen beruflichen Metiers zusammenkommen, um ihr Praxiswissen einzubringen. „Hier ist leider ein erhebliches Ungleichgewicht entstanden – zugunsten von Beamten, zulasten von Unternehmern oder Landwirten“, berichtet Kubicki. Dadurch werden Entscheidungen abhängiger von externen Sachverständigen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bemängelt fehlendes Expertenwissen im Parlament.
Foto: Christian Spicker/imago

Eine der wenigen Expertinnen im Bundestag ist die promovierte Biologin Bettina Hoffmann (Grüne). Sie leitete unter anderem jahrelang ein Labor. „Als umweltpolitische Sprecherin ist es natürlich ideal, naturwissenschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und verknüpfen zu können. Mit Vertretern aus Verbänden und Wirtschaft kann ich mich auf Augenhöhe zielorientiert austauschen.“

Kein Mandat für Unerfahrene?

Friedrich Straetmanns schlägt vor, Praxisferne von vornherein ausschließen. „Ich fände es nicht schlecht, wenn man grundsätzlich fordern würde, dass ins Parlament erst einmal nur Leute gehen, die Kinder erzogen, eine bestimmte Zeit der Arbeitslosigkeit oder eine bestimmte Berufserfahrung hinter sich gebracht haben.“

Zwar bemängelt die Politikwissenschaftlerin Bailer ebenfalls die fehlende berufliche Diversität, zeigt aber auch den großen Vorteil auf: „Akademiker verfügen über politikerleichternde Fähigkeiten. Leute, die studiert haben, schrecken eher nicht davor zurück, Aktenordner zu lesen oder fünf Stunden in einem Ausschuss zu sitzen.“ Die Professorin beschreibt eine Mischung aus Quereinsteigern und Karrieristen, die die „Ochsentour“ durch die lokale und regionale Ebene absolviert haben, als „die sicherste Form für eine Partei, demokratisch aufzutreten und Wähler zu überzeugen, dass sie divers ist“. Quereinsteiger sind Bailer zufolge über 50, wenn sie in die Politik gehen, bleiben aber nicht allzu lange.

Zeit im Parlament begrenzen

Eine, auf die genau das zutrifft, ist die ehemalige Bildungsministerin Schleswig-Holsteins. Wara Wende war Präsidentin einer Universität, als sie 2012 ins Kabinett berufen wurde. Keine zweieinhalb Jahre dauerte es, bis sie ihre Quereinsteigerkarriere nach rechtlichen Querelen mit dem geforderten Rücktritt beendete. Heute lebt Wende in Berlin, engagiert sich im lokalen Frauenbeirat. Trotz ihres Scheiterns hält sie Menschen mit Berufserfahrung im Politikbetrieb für vorteilhafter. „Aus meiner Sicht verfügen QuereinsteigerInnen, die, weil sie zuvor einen Ausbildungsberuf jenseits der Politik ausgeübt haben, über einen kenntnisreicheren, faktengesättigteren und realistischeren Blick auf die Welt als BerufspolitikerInnen“, sagt Wende. Insbesondere dann, wenn die Abgeordneten gerade noch im Hörsaal saßen. Deshalb fordert die ehemalige Ministerin, die Zeit im Parlament auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. „Dann bestünde die Möglichkeit, dass Entscheidungen inhaltlich und nicht parteipolitisch getroffen würden.“ Stefanie Bailer kann dieser Idee nichts abgewinnen, zu hoch ist der Wert von Fachkompetenz. „Wenn man einen Gesundheitsexperten wie Karl Lauterbach rauswerfen würde, nur weil er 15 Jahre im Bundestag sitzt, wäre das nicht überzeugend.“

2014 wurde es einsam um die damalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende. Heute engagiert sie sich auf lokaler Ebene in Berlin. 
Foto: Christian Charius/dpa
Info

Über 80 Prozent der aktuellen Bundestagsabgeordneten verfügen über einen akademischen Abschluss. Es gibt über 170 Beamte, davon 67 Lehrer und Hochschullehrer. Vier der zehn jüngsten Abgeordneten gehören der AfD an, der SPD gehört keiner der zehn an.

Kevin Kühnert wird zumindest zur Erhöhung der Nicht-Akademikerquote beitragen, sofern er gewählt wird.