Seit Jahresbeginn haben rund 7000 Serben und Mazedonier in Deutschland Asyl beantragt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wittert, dass sie sich Sozialleistungen erschleichen wollen. „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt“, poltert er in der „Bild am Sonntag“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) spricht von massivem Missbrauch. Und Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, will nun die Visumfreiheit für Bürger beider Staaten überprüfen. Im Europaparlament diskutieren Konservative und Liberale sogar darüber, die Reisefreiheit für die Kandidatenstaaten zeitweise auszusetzen.

Auch Bundesinnenminister Friedrich will die Flüchtlingszahlen senken. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnet die Debatte darum als hysterisch. „Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von massenhaftem Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. „Das ist Stimmungsmache“, beklagte Burkhardt. „Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments.“

Was keiner sagen will: Es sind ausschließlich Roma, die als Asylbewerber vom Balkan kommen. Sie wollen aber nicht wirklich Asyl, sondern nur einen Platz zum Überwintern. Mit den sinkenden Temperaturen wird das Leben für die Bewohner von Hütten in den Slums zunehmend unerträglich. Deshalb zieht es sie vor allem nach Deutschland, Schweden und Belgien.

Das Asylverfahren dauert hier im Durchschnitt zwei Monate und so haben die Bewerber die Chance, wenigstens ein paar Wochen in einem warmen Achtbett-Zimmer zu schlafen. In Österreich, Frankreich und den Niederlanden werden Asylbewerber vom Balkan binnen 48 Stunden zurückgeschickt.

Jetzt steigt sie wieder: Allein im August kamen 620 Mazedonier. Der Grund für den Anstieg ist unklar. Angeblich soll sich unter den Roma herumgesprochen haben, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber rückgängig gemacht hat.

Schon seit 2010 aber üben die EU-Innenminister Druck auf die Balkanstaaten aus: Serben und Mazedonien sollen verhindern, dass ihre Bürger im Westen um Asyl ersuchen. In beiden Ländern führte das Begehren zu Gesetzentwürfen, die das „Erschleichen von Leistungen in einem EU-Mitgliedsland“ und die Beihilfe dazu unter Strafe stellen.

Der mazedonische Entwurf trifft vor allem Reisebüros und Busunternehmer: Wer eine Fahrkarte an jemanden verkauft, der möglicherweise Asyl beantragen könnte, riskiert künftig Gefängnis nicht unter vier Jahren. Deshalb sortieren Fahrkartenverkäufer die Roma gezielt aus, kritisiert die Roma-Hilfsorganisation Arka im mazedonischen Kumanovo. Der Verein berichtet von Fällen, dass mazedonische Roma nicht einmal mehr zu Verwandten nach Serbien reisen konnten, weil die Busse sie nicht mehr mitnehmen. Angeblich sollen Grenzbeamte „verdächtigen“ Roma sogar den Pass abgenommen haben.

In Serbien und Mazedonien geben die Regierungen den Druck aus Westeuropa an die Roma weiter. Die Minderheit, deren Mitglieder zu den Ärmsten der Armen in diesen Ländern gehören, gilt als Hürde für den EU-Beitritt. Er werde nicht zulassen, dass eine Minderheit Serbiens Weg nach Europa blockiert, sagte 2011 der damalige Innenminister und jetzige Premier Ivica Dacic. Inzwischen bekommen Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo, die in Belgrad als serbische Bürger gelten, auf Druck der EU-Innenminister in Serbien keine biometrischen Pässe mehr, die die Einreise in den Schengen-Raum ermöglichen.

Die meisten Roma-Organisationen aber halten still, wenn die Balkanstaaten ihre Leute von der Reise nach Westen abhalten. Dafür winken nämlich gut dotierte Projekte zur Wiedereingliederung. Der Nationalrat für die Roma-Minderheit in Serbien betreibt, unterstützt von der norwegischen Botschaft, eine sogenannte Aufklärung unter den Roma. Man sage ihnen offen, dass aus dem Asylantrag nichts werde, erklärt der Vorsitzende Vitomir Mihajlovic. Mehr aber auch nicht. (mit dapd/dpa)