Berlin - Die Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses am vergangenen Donnerstag war schon fast beendet, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dem Zeugen Gilbert Siebertz vom Verfassungsschutz eine scheinbar harmlose Frage stellte: „Sind hier Personen im Raum, mit denen Sie dienstlich Kontakt hatten?„ Siebertz verneinte. Renner fragte nach. Siebertz verneinte ein zweites Mal. Wahrheitsgemäß war das vermutlich nicht, glaubt Renner.

Denn die Innenexpertin der Linksfraktion hatte einen konkreten Verdacht, der sich jetzt bestätigte: Die Vertreterin des Innenministeriums im Ausschuss, Eva Maria H., kommt aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), höchstwahrscheinlich aus Siebertz' Referat.

H. war vermutlich selbst im Fall Amri involviert

Bei der Opposition ist die Empörung jedenfalls groß. Das hat damit zu tun, dass Siebertz womöglich zweimal die Unwahrheit sagte. Noch mehr Empörung löst aber der Grund für diese mutmaßliche Unwahrheit aus. Denn die besagte Vertreterin des Ministeriums, die bei bisherigen Ausschusssitzungen nach Teilnehmerangaben stets energisch einschritt, wenn es heikel wurde, war selbst mit dem Fall Amri befasst. So hat Eva Maria H. nicht nur bis mindestens August 2016 – also bis vier Monate vor der Tat – beim BfV gearbeitet. Sie war dort in der Islamismus-Abteilung auch für die Auswertung von Informationen zu zwei Salafisten zuständig, mit denen der tunesische Attentäter zeitweise engen Kontakt hatte.

Mit anderen Worten: Eva Maria H. hatte in ihrer neuen Funktion als Mitarbeiterin des Ministeriums die Aufgabe, die Untersuchung eines Falles zu beaufsichtigen, in den sie selbst involviert gewesen sein könnte. Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU) sagte dazu: „Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich.“ Linke und Grüne fordern Konsequenzen.

Die Linke will H. schnellstmöglich als Zeugin laden. Damit müsste sie vom BMI aus dem Ausschuss abgezogen werden. Martina Renner sagte dieser Zeitung: „Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt schnellstmögliche Aufklärung darüber, ob Frau H. eventuell sogar operativ für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig geworden ist und darüber hinaus an den Sitzungen des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums teilgenommen hat, in denen es um die Gefährlichkeit von Amri und dessen Netzwerk ging.“

Grüne beklagen „Affront“

Die grüne Abgeordnete Irene Mihalic nannte es einen „Affront gegenüber dem Untersuchungsausschuss, dass die Bundesregierung Frau H. entsandt hat, obwohl sie vorher als Mitarbeiterin beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit Personen aus dem direkten Umfeld Anis Amris befasst war.“ Mihalic hat mittlerweile eine Anfrage an das Ministerium gerichtet, wer für die Einsetzung von H. verantwortlich sei. Es stehe nämlich „der Verdacht im Raum, dass die Aufklärung der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dieser Personalie bewusst hintertrieben werden sollte“. Die grüne Parlamentarierin besteht wie Renner darauf, dass H. aus dem Ausschuss abgezogen wird.

Aus dem Bundesinnenministerium verlautete, die Auswahlentscheidung der Bundesregierung bei der Benennung von Beauftragten sei „nicht dahingehend beschränkt, dass nur mit der Sachmaterie nicht befasste Mitarbeiter“ benannt werden dürften. Ohnehin seien die Aufklärungsrechte des Untersuchungsausschusses von der Auswahl der Beauftragten unabhängig und blieben vollumfänglich gewahrt, hieß es. Sollte der Ausschuss daran Zweifel hegen, könnten Streitfälle vor Gericht gebracht werden.