Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eingelegt. Der BGH hatte den Ausschuss dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen werden – etwa durch die Zusage, dass er nicht, wie von der Regierung in Washington gewünscht, an die USA ausgeliefert wird.

„Angst vor einer Zeugenaussage“

CDU/CSU und SPD hatten sich bislang gegen eine Vernehmung Snowdens auf deutschem Boden gestellt und waren damit außenpolitischen Bedenken der Bundesregierung gefolgt. Union und SPD wollen die von Linken und Grünen beantragte Abstimmung über die Vorladung Snowdens so lange von der Tagesordnung nehmen, bis der BGH über die Beschwerde entschieden hat.

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte dies. Die Bundesregierung regiere ins Parlament hinein, teilte er mit. Um ihr „Ungemach zu ersparen, werden die Minderheitenrechte gebrochen“. Seine linke Kollegin Martina Renner erklärte, die Bundesregierung habe „Angst vor einer Zeugenaussage“. Allein deshalb habe die große Koalition den BGH-Beschluss missachtet.

Sollte der Bundesgerichtshof die Beschwerde abweisen, erwägt zumindest der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU), anschließend vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil er das Recht frei gewählter Abgeordneter durch den BGH-Beschluss verletzt sieht. Denn das Gremium werde damit zu etwas gezwungen, was es mehrheitlich nicht wolle. Dem Vernehmen nach steht der SPD-Obmann Christian Flisek einer Verfassungsklage jedoch skeptisch gegenüber.

BGH entscheidet wohl erst im März

Bei all dem Hin und Her spielt der Faktor Zeit mittlerweile eine wesentliche Rolle. Denn nach Informationen der Berliner Zeitung könnte es bis zum März dauern, bis der BGH über die Beschwerde befunden hat. Der NSA-Ausschuss will die letzten Zeugen allerdings eigentlich schon im Februar vernehmen, weil danach der Abschlussbericht erstellt werden soll. Allenfalls eine Verlängerung der Zeugenvernehmungen bis April wäre denkbar.

Über eine etwaige Verfassungsklage würde gewiss erst entschieden, wenn die Legislaturperiode und damit der Ausschuss im September 2017 enden. Um Snowden später zu hören, müsste der nächste Bundestag einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen.