Ukraine-Krieg: Jetzt debattiert das finnische Parlament über NATO-Beitritt
Neutralität aufgeben, rein in die NATO? In Finnland ist die Debatte im Parlament angekommen.
Das finnische Parlament hat am Mittwoch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über einen Nato-Beitritt des Landes debattiert. Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis stelle oder nicht, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. „Geschlossenheit ist die beste Garantie für Sicherheit“, fügte sie hinzu. Außenminister Pekka Haavisto betonte, es sei wichtig, dass Finnland und Schweden danach strebten, Beschlüsse ungefähr gleichzeitig und in dieselbe Richtung zu fassen.
Finnischen Medienberichten zufolge unterstützt vermutlich rund die Hälfte der 200 Parlamentsabgeordneten eine Nato-Mitgliedschaft. Nur rund zwölf Abgeordnete haben sich demnach öffentlich dagegen ausgesprochen.
Die Regierung hatte vor einer Woche eine sicherheitspolitische Analyse veröffentlicht, die unter anderem Vorteile und Risiken eines möglichen finnischen Nato-Beitritts benennt. Sie schrieb darin, dass sich Finnland im Falle eines Nato-Antrags auf umfassende Versuche der Einflussnahme sowie Risiken vorbereiten müsse, die schwer vorherzusehen seien. Zu diesen Risiken zählten auch zunehmende Spannungen an der über 1300 Kilometer langen Grenze zwischen Finnland und Russland. Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Nato-Antrag lieferte der Bericht nicht.
Endgültige Entscheidung steht noch aus
„Es ist klar, dass Russlands Taten uns viele Schritte näher an einen militärischen Anschluss gebracht haben“, sagte Antti Lindtman, Abgeordneter der regierenden sozialdemokratischen Partei. Russland sei „rücksichtslos, unberechenbar und aggressiv geworden“. Lindtman positionierte sich jedoch nicht eindeutig für einen Beitritt. Eine endgültige Entscheidung könne erst dann getroffen werden, wenn sich das Parlament und seine Ausschüsse eingehend mit dem Thema befasst hätten. Nach der Debatte im Parlament befassen sich verschiedene Ausschüsse damit, ehe das Thema zurück ins Parlament geht. Dieser gesamte Prozess dürfte einige Wochen in Anspruch nehmen.
Die Grünen, die Zentrumspartei, die oppositionelle Finnische Partei und die Nationale Sammlungspartei sprachen sich für einen Beitritt aus. Das Linksbündnis, ein Juniorpartner der Regierungskoalition, warnte hingegen, eine Nato-Mitgliedschaft würde Finnland im Falle eines russischen Angriffs an vorderste Front rücken.
Zustimmung zu Nato-Beitritt verdoppelt
Bisher ist Finnland EU-, aber nicht Nato-Mitglied. Die militärische Neutralität des Landes hatte lange großen Rückhalt in der Bevölkerung, auch wenn die finnischen Streitkräfte regelmäßig an Nato-Manövern teilnehmen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem Nato-Beitritt in Umfragen nun auf rund 60 Prozent verdoppelt.
Auch Schweden schließt einen Beitritt zu der westlichen Militärallianz inzwischen nicht mehr aus, zeigt sich aber zurückhaltender als das Nachbarland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beiden Ländern im Fall eines Beitrittsantrags eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Die finnische Regierung und Staatspräsident Sauli Niinistö könnten jederzeit einen Nato-Antrag stellen. In solch einer wegweisenden Frage wird in dem Land jedoch ein breiter Konsens angestrebt - auch weil die Frage vor dem Beschluss, ob sich Finnland für einen Beitritt entscheidet, letztlich an den Reichstag zurückgehen wird.
Russland droht mit Stationierung von Atomwaffen
Russland hatte Finnland und Schweden vor den „Konsequenzen“ eines möglichen Nato-Beitritts gewarnt. In diesem Fall werde Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren, hatte der ehemalige russische Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, kürzlich gewarnt.
Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.
Finnischer Staatsbesuch in Schweden
Unterdessen ließ Präsident Niinistö am Mittwoch mitteilen, dass er und seine Frau Jenni Haukio Schweden auf Einladung von König Carl XVI. Gustaf am 17. und 18. Mai einen Staatsbesuch abstatten werden. Auf dem Programm stünden unter anderem Treffen mit Mitgliedern der Königsfamilie und mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.
Ziel des Staatsbesuches sei es, die enge Zusammenarbeit und die zunehmend engeren Beziehungen zwischen den beiden Ländern in der veränderten sicherheitspolitischen Situation zu bekräftigen.