Der Unfallort ist immer noch ein Ort der Trauer. An der Kreuzung Invalidenstraße/Ackerstraße starben durch einen SUV-Fahrer vier Menschen.
Foto: Elmar Schütze/ Berliner Zeitung

Berlin-MitteFünf Wochen nach dem fürchterlichen Unfall mit vier toten Fußgängern ist die Kreuzung Invalidenstraße/Ackerstraße immer noch ein Ort der Trauer und der Anteilnahme: Blumen liegen am Straßenrand, ebenso Kuscheltiere und Grabkerzen, an einem Bauzaun hängen Fotos und persönliche Briefe.

Zwar gibt es am Unfallort eine neue Ampel, und auch die durch den Aufprall aus dem Boden gerissenen Poller sind ersetzt, doch ansonsten hat sich nicht viel verändert: Die Staatsanwaltschaft meldet, dass es bei den Ermittlungen zum Unfallhergang noch immer nichts Neues gebe. Und auch der Versuch der Behörden, die Invalidenstraße sicherer zu machen, steht noch am Anfang. Unter anderem erweist sich die Straßenverkehrsordnung als hohe Hürde.

Schon wenige Tage, nachdem am 6. September ein 43-Jähriger mit einem Porsche-SUV in eine Gruppe von Fußgängern, die an der Kreuzung stand, raste und vier von ihnen tötete, stellten sich viele Fragen: Warum hat der Fahrer nicht versucht zu bremsen? Oder auszuweichen?

SUV-Verbote gefordert

Angeblich soll der Fahrer an Epilepsie leiden, möglicherweise hatte er sogar einen akuten Anfall. Unklar ist auch noch, wie der Bordcomputer des Unfallautos, ein rund zwei Tonnen schwerer Porsche Macan, programmiert war. War zum Beispiel der elektronische Bremsassistent aufgeschaltet? Die Staatsanwaltschaft schweigt zu alldem.

Kommunalpolitiker wie Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel und Friedrichshain-Kreuzbergs Stadtrat für Stadtentwicklung Florian Schmidt (beide Grüne) forderten SUV-Verbote in der Innenstadt.

Realitätsnaher war eine Petition auf der Plattform change.org. Für eine „unverzügliche Ausweitung der Tempo-30-Zone auf die Invalidenstraße zwischen Brunnenstraße und Nordbahnhof“ unterschrieben bis heute rund 14.000 Menschen.

Drei Wochen nach dem Unfall trafen sich von Dassel, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) mit einem Anwohner, der die Petition eingestellt hatte. Alle hatten ein Ziel: Die Verkehrssicherheit an der Invalidenstraße sollte verbessert werden.

Hier kam es zum tödlichen SUV-Unfall.
Foto: Galanty/ Berliner Zeitung

Auch darüber, was im Einzelnen geschehen solle, wurde man sich einig. Erstens: Tempo 30, um die Straße insbesondere für Kita- und Schulkinder sicherer zu machen. Zweitens: Radfahrstreifen rechts und links der Fahrbahn.

Die bisherigen Parkplätze sollen dafür entfallen, schon weil dadurch die Gefahr sogenannter Türöffner-Unfälle auf der durch die Straßenbahn ohnehin stark belasteten Straße sinkt. Inzwischen ist bekannt, dass zwischen Garten- und Brunnenstraße tatsächlich etwa 50 Kfz-Stellplätze wegfallen sollen.

Tempo-30-Zone wird auf Invalidenstraße schwierig

Das lässt sich vergleichsweise leicht umsetzen. Um schnell Radfahrstreifen einrichten zu können, sind auch provisorische Lösungen wie Baken oder Leitboys möglich. Zu sehen ist von alldem noch nichts.

Ohnehin schwieriger ist die Etablierung von Tempo-30-Zonen. Die Invalidenstraße ist als Hauptverkehrsstraße ausgewiesen, und auf diesen gilt laut Straßenverkehrsordnung Tempo 50.

„Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs“ seien demnach nur zulässig, wenn „auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko im Straßenverkehr erheblich übersteigt“. Klingt eindeutig, ist aber auslegungsfähig und unbedingt ein Fall für spitzfindige Juristen.

Im aktuellen Fall könnte der Sportplatz der Papageno-Grundschule an der Bergstraße ein Schlüssel sein. Der Sportplatz liegt an die Invalidenstraße. Dort gibt es einen Ausgang, der jedoch stets verschlossen ist – auch weil die Straße zu gefährlich ist.

Hauptein- und ausgang der Schule ist an der ruhigen Bergstraße. Das sollte Beweis genug sein, so die Argumentation der Behörden.

In jedem Fall soll sich eine eigens gebildete Projektgruppe in der zweiten Oktoberhälfte erstmals treffen, wie es aus der Senatsverkehrsverwaltung hieß.