Berlin/Potsdam/Athen-Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. „Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen deutschen Alleingang“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Deswegen wäre es falsch, der EU in den Rücken zu fallen.“ Natürlich müsse Deutschland humanitäre Hilfe leisten, fuhr der CSU-Chef fort. „Aber das heißt jetzt zunächst, Griechenland zu unterstützen und die Situation vor Ort zu verbessern. Europa und Deutschland dürfen Griechenland nicht alleinlassen.“
Söder kritisierte das Verhalten der türkischen Regierung. „Es ist inakzeptabel, wie Ankara mit dem Schicksal von Menschen spielt, nur um die EU unter Druck setzen zu können.“ Der bayerische Ministerpräsident forderte ein Eingreifen der Europäer in Nordsyrien. Das Warten auf die Katastrophe in Nordsyrien sei kein politisches Konzept, sagte er der Zeitung. Trotz der Waffenruhe zwischen der Türkei und Russland müssten die Europäer gemeinsam diplomatisch die Initiative ergreifen, um zu einer dauerhaften Entspannung der Krise beizutragen.
Meistgelesene Artikel
Brandenburger SPD will Aufnahmeprogramm
Dagegen hat sich laut dpa die brandenburgische SPD für ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete Gruppen“ ausgesprochen. Dazu zählten Kinder und Familien mit kleinen oder kranken Kindern, heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands vom Samstag, über den Generalsekretär Erik Stohn informierte.
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze bleibt weiterhin angespannt. Immer wieder kam es in der Nacht und am frühen Sonntagmorgen zu Attacken mit Tränengas, Rauchbomben und Blendgranaten, die von der türkischen Seite aus über den Zaun geschossen wurden, wie griechische Medien berichteten.
Angespannte Situation an griechisch-türkischer Grenze
Für Aufregung sorgen in Griechenland zudem Aufnahmen einer Wärmebildkamera der griechischen Polizei. In der Nacht zum Samstag wurde damit ein gepanzertes Fahrzeug beim Versuch gefilmt, den Grenzzaun einzureißen, um den Flüchtlingen und Migranten den Weg nach Europa freizumachen. Die gespenstischen Aufnahmen, die dem griechischen Fernsehsender Skai zugespielt worden waren, zeigen den Berichten zufolge ein gepanzertes türkisches Grenzüberwachungsfahrzeug vom Typ „Hizir/Ates“, das über ein Stahlseil mit dem Grenzzaun verbunden ist und versucht, das Drahtgeflecht niederzureißen. Andere Videos zeigen türkisches Militär, das Tränengaskartuschen oder Rauchbomben über die Grenze schießen soll. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte solche Beschuldigungen seitens der Griechen zuletzt zurückgewiesen.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Nach Angaben der griechischen Behörden kamen seither mehr als 1700 Menschen mit Booten auf Lesbos und vier anderen Ägäis-Inseln an. Dort leben bereits mehr als 38.000 Menschen unter oft katastrophalen Bedingungen.